Am 7. Juli 2021 hatte eine Mehrheit des Neumarkter Stadtrates den Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, auf den Dachflächen des Pöllinger Bürgerhauses eine Photovoltaikanlage zu installieren. Sowohl die SPD als auch Oberbürgermeister Thomas Thumann äußern sich nun erneut in einer Pressemitteilung zu dieser Entscheidung.
SPD: Investition nicht unwirtschaftlich
So bestreitet der Ortsverein der SPD Neumarkt, dass diese Investition angeblich unwirtschaftlich sei. Sie hält es für unverantwortlich, die Dachflächen dieses kommunalen Gebäudes nun ungenutzt zu lassen. „Wir schlagen daher vor, die Dachflächen zur Photovoltaiknutzung zu verpachten, wenn die Stadt nicht selbst in eine Anlage investieren möchte“, heißt es in der Mitteilung der Partei.
Die Neumarkter Stadtverwaltung setze sich für Nachhaltigkeit ein, wo immer sich öffentliche Aufmerksamkeit erzielen lasse, wie die SPD feststellt. Aktionen wie das regionale Netzwerk NENA, das die Themen Energieeffizienz und Nachhaltigkeit beim Bauen und Sanieren in der Metropolregion Nürnberg stärker in den Fokus rücken will zeugen davon. Im krassen Gegensatz dazu stünde daher die Blockadehaltung von OB Thumann sowie der Fraktionen von UPW und CSU im Neumarkter Stadtrat.
Auch OB äußert sich nochmals
Da der Stadtrat nun entschieden hat, dass die Stadt nicht selbst in eine Photovoltaikanlage investiert, schlägt die SPD vor die Neumarkter Bürger zu beteiligen und die Dachflächen des Pöllinger Bürgerhauses für eine symbolische Pacht von einem Euro beispielsweise an eine Bürger-Energiegenossenschaft im Landkreis Neumarkt zu verpachten, die dann eine Photovoltaikanlage dort installiert und betreibt – oder alternativ an die Stadtwerke. Denn eines muss laut SPD allen Beteiligten klar sein: „Wer Dachflächen kommunaler Gebäude ungenutzt in der Sonne brachliegen lässt, blockiert die Energiewende.“
OB Thomas Thumann dagegen schreibt in einer Mitteilung an das Tagblatt: „Die SPD verbeißt sich da in ein Projekt, bei dem es zum jetzigen Stand einfach nicht mehr sinnvoll ist, alles über den Haufen zu werfen“. Die Mehrheit der Stadträte habe den Antrag der SPD nicht abgelehnt, weil solche Anlagen nicht erwünscht oder unwirtschaftlich seien.
Thumann: Haltung „unerträglich“
Das Gebäude sei fertig und müsste jetzt völlig neu überplant werden hinsichtlich Statik, Dachaufbau und vielem mehr. Teile oder sogar ganze Dachflächen müssten noch mal abgebaut werden, um die Träger für die PV-Anlage sicher zu verankern. „All das würde erhebliche Kosten verursachen und vor allem einen Riesenschritt bei diesem Projekt zurück bedeuten, auch was den Zeithorizont betrifft“, schreibt Thumann weiter.
Darüber hinaus würden Förderungen verloren gehen. Die Regierung habe der Verwaltung mitgeteilt, dass sie das nicht mittragen könne. „Im schlimmsten Fall würde uns da einiges von den fünf Millionen Euro Förderung fehlen.“
„Die SPD verbeißt sich da in ein Projekt, bei dem es zum jetzigen Stand einfach nicht mehr sinnvoll ist, alles über den Haufen zu werfen.“Thomas Thumann, Oberbürgermeister
Die Haltung, erfolgreiche und längst beschlossene Projekte zu hinterfragen und durch Aktionen wieder zurückzuwerfen, finde Thumann „unerträglich“, wie er weiter schreibt. Demokratisch getroffene Entscheidungen seien die Grundlage der Arbeit im Stadtrat und die Grundlage für das Wirken der Stadtverwaltung. Angesichts der oftmals dünnen Personaldecke im Bauamt, brächten solche Vorgänge die Mitarbeiter zusätzlich an die Grenzen der Leistungsfähigkeit.
Viele Projekte, viel Arbeit
Er erinnert dabei an den Stadtpark, den einen oder anderen Bebauungsplan oder Verkehrsprojekte, die nach positiven Beschlusslagen wieder zurückgestellt wurden und erneute Arbeitsvorgänge ausgelöst hatten. „Wir haben so viele wichtige und positive Maßnahmen und Entwicklungen am Laufen, schauen wir nach vorne.“
Thumann betont, dass er seit Amtsantritt für den Bereich Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Fairtrade offen sei – auch für PV-Anlagen: „Aber nicht beim Projekt in Pölling zum jetzigen Zeitpunkt noch.“