Einstimmig hat der Stadtrat von Dietfurt am Montagabend den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Kämmerin Gabi Dumann hatte eingangs das Zahlenwerk kurz vorgestellt und auf ein paar Besonderheiten hingewiesen. Positiv vermerkte sie, dass nach dem massiven Einbruch der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr heuer von einer „leichten Erholung“ ausgegangen werden könne und es durchaus realistisch sei, dass der Ansatz von 1,6 Millionen Euro erreicht werde. Ebenfalls erfreulich seien die Ausgleichszahlungen von Bund und Freistaat in Höhe von insgesamt 1,1 Millionen Euro. „Diese Zahlungen haben mir den Haushaltsausgleich enorm erleichtert“, so Dumann.
Die 1,8 Millionen Euro als Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt bezeichnete sie als „guten Ansatz“, daraus ergebe sich eine freie Finanzspanne von knapp 1,6 Millionen Euro. Bei den Ausgaben der Sieben-Täler-Stadt seien Baumaßnahmen in Höhe von acht Millionen Euro vorgesehen, einen hohen Anteil haben Nachrüstungen im Abwasserbereich mit 1,46 Millionen Euro sowie der Straßen- und Radwegebau mit 3,23 Millionen Euro. „Alle geplanten Vorhaben können im Haushaltsjahr sicher nicht umgesetzt werden“, war die Kämmerin sicher. Baufirmen und Ingenieurbüros würden ja am Limit arbeiten.
| Volumen: | Schulden: |
|---|---|
| Der Etat umfasst im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben 11 939 655 Euro, im Vermögenshaushalt sind es 10 475 655 Euro. Mit gut 22 Millionen Euro bewegt er sich auf ähnlichem Niveau wie der Haushalt 2021. | Zur Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 2,6 Millionen Euro eingeplant. Sollte diese in voller Höhe benötigt werden, würde die Verschuldung bis zum Jahresende auf knapp 3,5 Millionen Euro steigen. (uke) |
Dicke Fragezeichen
Das sah auch Bürgermeister Bernd Mayr (FW) so. Angesichts zahlreicher Unwägbarkeiten – er nannte Corona, den Krieg in der Ukraine, explodierende Energiepreise, steigende Zinsen und die Entwicklungen in der Baubranche – stünden hinter vielen Investitionen dicke Fragezeichen. Bei den enormen Kosten, die auf die Stadt zukommen, verschlinge alleine die Sanierung der Johann-Hummel-Straße in Töging rund 1,66 Millionen Euro. Für die weitere Sanierung des maroden Kanalsystems sei eine Million Euro eingeplant. Die Sanierung von Rathaus, altem Frauenkloster und Haus des Gastes in Mühlbach sowie der Bau eines weiteren Kindergartens seien Maßnahmen, die in dem Zahlenwerk noch gar nicht enthalten sind. Um alles schultern zu können, sei ein Kreditvolumen von 2,6 Millionen Euro eingeplant. Doch, meinte der Rathauschef, habe man in den beiden Vorjahren diesen nicht einmal antasten müssen. Weil sicher nicht alle geplanten Maßnahmen erledigt werden können, sei fraglich, ob der Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von 178 Euro auf 563 Euro erreicht werde.
Stimmen der Fraktionen
Tobias Leidl als Sprecher der Freien Wähler mahnte angesichts der schwierigen Gesamtsituation weltweit, auch künftig unnötige Ausgaben zu vermeiden und jede Investition zu hinterfragen. Dennoch müssten zukunftsweisende Entscheidungen getroffen werden. Er nannte exemplarisch die Lüftungsanlagen in Schule und Kita, die Ausweisung von Baugebieten und die Stromautarkie durch Photovoltaik. „Es wird kein leichter Weg für Stadtverwaltung und Stadtrat werden“, war sich Leidl sicher. Umso wichtiger sei ein solider Haushalt.
Max Koller warnte für die CWU/CSU-Fraktion davor, notwendige Investitionen in die Zukunft zu verschieben. Auch wenn man sehr sorgfältig mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen müsse, sollte ein Investitionsstau vermieden werden. Er schlug vor, eine Prioritätenliste zu erstellen mit den dringlichsten Aufgaben in den kommenden zehn Jahren.
Auch die Grünen-Stadträtin Angeliki Gleixner sah enorme Kosten auf die Kommune zukommen. Ökologie, Verkehr und Innenstadt bezeichnete sie als Schwerpunkte der künftigen Arbeit. Sie stimme dem Haushalt „mit Magenschmerzen“ zu. Die SPD-Stadträtinnen Birgit Ketzler und Carolin Braun fehlten entschuldigt bei der Haushaltssitzung. Bürgermeister Mayr las die Stellungnahme von Ketzler vor, die angesichts der anstehenden Großprojekte ebenfalls zu verantwortungsvollem Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln aufrief. Hier nannte sie unter anderem den Bau des Feuerwehrhauses in Hebersdorf für die neue Ausrückegemeinschaft. Die Kreditaufnahme sei „möglich und nötig“, doch müsse achtsam mit dem Geld umgegangen werden, so Ketzler.
Einstimmig segnete der Stadtrat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, die Aufnahme von Kassenkrediten und die kommunale Finanzplanung bis zum Jahr 2025 ab. (uke)