Der Arracher Gemeinderat hat den diesjährigen Haushalt einstimmig verabschiedet. Wie Bürgermeister Gerhard Mühlbauer in seiner Haushaltsrede feststellte, war die Kommune mit verschiedensten Entwicklungen konfrontiert, die gravierende Auswirkungen auf das Leben der Bürger hatten.
Der Gesamthaushalt umfasst ein Volumen von 6. 527. 338 Euro (2022: 6 769 263 Euro) und ist somit geringfügig niedriger als im Vorjahr. Der Verwaltungsentwurf des Haushalts schließt mit 4 942 106 Euro (2022: 4. 814. 372 Euro). Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 1 585 232 Euro (2022 1 954 891 Euro).
Gleich blieben die Hebesätze von 360 v.H. (Grundsteuer A), 350 v.H. (Grundsteuer B) und 330 v.H. (Gewerbesteuer). Alle Beschlüsse dazu ergingen einstimmig. Zum Abschluss wurden der Haushaltsplan mit Investitionsprogramm, der Stellenplan sowie die Haushaltssatzung ohne Gegenstimme beschlossen.
Der Ukraine-Konflikt verursacht große Probleme bei der Materialverfügbarkeit und führte zu starken Preissteigerungen. Trotz aktueller Entspannung seien die Finanzierungszinsen und die Baukosten deutlich angestiegen, so Mühlbauer. Angesichts dieser finanziellen Herausforderungen habe man sich intensiv mit möglichen Sparpotenzialen auseinandergesetzt. Eine wesentliche Maßnahme ist die Nutzung der Digitalisierung, um Prozesse zu optimieren und effizienter zu gestalten. „Hierzu wurde bereits im letzten Jahr ein Bürgerservice-Portal eingerichtet, mit dem die Bürger auch außerhalb der Öffnungszeiten verschiedenste Angelegenheiten erledigen können“, sagte der Bürgermeister. Um Papier- und Druckkosten zu sparen, sei ein Dokument-Management-System eingeführt worden.
Auch im Jahr 2023 werde man die Digitalisierung im Bildungsbereich fortsetzen und die Schule mit moderner EDV-Ausstattung bestücken. Das Gemeindeoberhaupt erwähnte noch weitere wesentliche Punkte des Haushaltsplanes 2023. Im Bereich der Feuerwehren fallen noch ca. 30 000 Euro für die Umstellung auf die digitale Alarmierung durch Umrüstung der Sirenen und Beschaffung von digitalen Funkmeldeempfängern an.
Der Waldkindergarten erhielt eine neue Möblierung in Höhe von 7 200 Euro. Der SC Arrach-Haibühl wird bei der Errichtung einer Flutlichtanlage am Schulsportplatz Haibühl mit einem finanziellen Zuschuss zwischenfinanziert.
Der Ausbau der Osserstraße (650000 Euro) in mehreren Bauabschnitten soll 2023 angestoßen werden (bis Anwesen Franz Aschenbrenner).
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde beträgt zum Jahresende 2023 532 Euro gegenüber 648 Euro zum 31. Dezember 2022. Durch die konsequente Ausnutzung von Einsparpotenzialen und Umstrukturierungen konnte auch für 2023 ein ausgeglichener Haushalt erreicht und auf eine Kreditaufnahme bzw. Neuverschuldung verzichtet werden.
Der Schuldenstand bewegte sich deutlich nach unten (1547557 Euro zum 31. Dezember 2022). „Mein Ziel als Bürgermeister ist es, durch nachhaltige und wohlüberlegte Investitionen das in der Gemeinde Erreichte zu erhalten und weiter auszubauen“, so Mühlbauer. Die Beschlussfassung geschah einstimmig.
Weitere Eckpunkte des Haushalts 2023: Zuführung zum Vermögenshaushalt: 465028 Euro; Steuerkraft der Gemeinde 1 638 643 (2022: 1528 783 Euro); Umlagekraft 2628 512 (2022: 2 448 652 Euro); Erhöhung der Schlüsselzuweisung um 30 670 Euro.
Wichtigste Investitions-Maßnahmen 2023 (Gesamtvolumen 1 707 300 Euro/Einnahmen 617 490 Euro): Verwaltung digitales Rathaus samt Satelliten-Kommunikationsausrüstung für Krisenfälle 35 000 Euro (Zuwendung 13300 Euro); Brandschutz Feuerwehren 6700 Euro (Einnahmen 3700 Euro); Digitale Ausstattung Grundschule 14800 Euro (20000 Euro); Seepark Fahrzeugleasing 55500 Euro; Errichtung Tretbecken mit Barfußpfad im Seepark 2000 Euro (8800 Euro); Erneuerung Bohlensteg Moor 6800 Euro; Erneuerung Oberdecke Riedlsteinstraße 35000 Euro; Kreuzungssanierung 60000 Euro; Erweiterung Urnenstelen-Anlage 10 000 Euro (4000 Euro); Ersatzbeschaffung Bauhof Wechsellader-Lkw und Kranmulde 111100 Euro (15000 Euro); Restkosten Fertigstellung Tiefbrunnen Mühlwiesen 40 000 Euro.
krp
