Wegen des Änderungsbeschlusses zum Flächennutzungsplan bezog Lohbergs Bürgermeister Franz Müller bei der Gemeinderatssitzung deutlich Stellung. Eine Fläche in Schwarzenbach soll in ein Sondergebiet Brauerei umgewandelt werden. Müller ging auf die Einwände, die die sogenannte Interessensgemeinschaft Schwarzenbach kürzlich gegen den Bau einer Brauerei in Schwarzenbach erhob.
Bislang wurden offiziell von einer noch nicht endgültigen Bauabsicht nur die Anlieger in dem Ortsteil informiert.
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Bürgermeister Franz Müller konnte die Vorwürfe der Gegner in keiner Weise nachvollziehen und zerpflückte sie in seinem Statement. So hatten die Beschwerdeführer vorgebracht, dass das Bauvorhaben starke Zweifel an Ernsthaftigkeit, Glaubwürdigkeit und Weitblick der Gemeinde und der Verantwortlichen der Brauerei aufkommen ließ. „Dieser Vorwurf ist an den Haaren herbeigezogen“, so Müller.
Fragen stellen möglich
Seiner Meinung nach sei auch die Behauptung, dass Einwände einiger Anlieger abgewiegelt und Fragen nicht hinreichend beantwortet wurden, völlig aus der Luft gegriffen. „Jeder konnte Fragen stellen“, betonte der Bürgermeister. Die Späth-Bräu Osser Bier GmbH hatte die Veranstaltung auf freiwilliger Basis initiiert.
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Die Gegner der Brauerei bezeichnen sich seither als Interessensgemeinschaft Schwarzenbach. „Dies ist definitiv nicht zutreffend. Die Schwarzenbacher Bürger wollen, dass diese Bezeichnung zurückgenommen wird“, forderte der Rathauschef. Er wisse nicht, woher die Beschwerdeführer die Angabe nehmen, dass Abgrabungen von sechs Metern vorgenommen werden sollen und dies in der Öffentlichkeit verbreiten.
Aus dem Zuhörerkreis war zu erfahren, dass diese Einschätzung aus dem Höhenprofil hervorgehe. Franz Müller dementierte, dass dies von Fachleuten jemals so geäußert wurde. Auch musste Franz Müller das Argument, es läge im Zuge dessen eine „Vergewaltigung der natürlichen Bodenformation“ vor, zurückweisen.
Öffentliche Straßen stehen nun einmal für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung. Hinter Schwarzenbach liege ein Gebiet von über 1000 Hektar bewirtschaftetem Wald, der selbstverständlich die Frequentierung mit etlichen Baumlastzügen hervorrufe. Ebenso gebe es Wiesen, wo Gülle ausgebracht werde. Wenn in dem Wohngebiet mit 23 Parzellen Einfamilienhäuser entstünden, würde ebenso entsprechender Verkehr auftreten.
Die ortsansässige Brauerei habe niemals ein Ansinnen geäußert, ihren Bierausstoß erheblich zu erhöhen oder sogar zu verdoppeln, wie die Interessensgemeinschaft unterstellt.
Im Rahmen eines Bauantrages, der bis dato noch nicht einmal vorliege, werde natürlich auch geprüft, ob das Unternehmen Grenzen beim Lärmschutz oder der Immission überschreitet. Die Übernachtungen in der benachbarten Ferienanlage beruhen hauptsächlich auf Zweitwohnungsinhabern, die sich nur einige Wochen im Jahr in Schwarzenbach aufhalten. Die im Dorf ansässige Brauerei sei eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Löwenbrauerei Passau. Diese wolle an ihrem Betriebssitz in der Ortsmitte von Lohberg aus bestimmten Gründen nicht bleiben. Es wurden mehrere Standorte ins Auge gefasst, und auf ihre Tauglichkeit geprüft.
Günstiger Trinkwasserpreis
Letztendlich stellte sich dabei das seit 2003 bestehende allgemeine Wohngebiet im Norden von Schwarzenbach als günstigste verfügbare Fläche heraus. „Es handelt sich hier um einen wichtigen Gewerbebetrieb“, so der Bürgermeister.
Die Brauerei sei Abnehmer einer erheblichen Menge an Trinkwasser und trage somit auch zum günstigen Trinkwasserpreis bei. Außerdem erhalte das Unternehmen Arbeitsplätze und zahle Gewerbesteuer. „Somit ist der von den Gegnern angekreidete, fehlende Weitblick der Gemeinde klar widerlegt“, so Müller. Im Gegenteil, sehe sich die Kommune in der Pflicht, alles Mögliche zu tun, um einen solchen Betrieb im Ort zu halten. Es stehe jedem frei, für oder gegen die Betriebsauslagerung zu sein. Der Antrag der Interessensgemeinschaft, ihre Gründe im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung näher ausführen zu dürfen, wurde abgelehnt.
In der Auslegungsphase könnten sowohl die Träger öffentlicher Belange, als auch Bürger und Anlieger stichhaltige Einwände äußern. Franz Müller fügte hinzu, dass hier das Floriansprinzip zum Vorschein trete, nämlich dass eine Brauerei im Ort super sei, bloß nicht in der Nachbarschaft der Beschwerdeführer.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die dritte Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes. Es wird beabsichtigt, den Bereich im Norden von Schwarzenbach nicht mehr als allgemeines Wohngebiet, sondern als Sondergebiet Brauerei auszuweisen. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein entsprechendes Bauleitplanverfahren einzuleiten.
Jochen Dick machte darauf aufmerksam, dass auf dem Schulsportplatz mittig der Kunststoffbelag schadhaft sei. Der Bürgermeister sicherte zu, diesen ausbessern zu lassen. Für die Aufrüstung von zwei Spielplätzen am Schwarzecker Weg und in Thürnstein treffen Anfang Mai Geräte ein, die der Bauhof zeitnah montiere. Die neuen Straßenlampen in Lohberghütte kommen gut an. Diese werden noch nach den Bedürfnissen programmiert. Momentan sind sie auf 50 Prozent Leuchtstärke heruntergeregelt, was kaum auffalle. Die Maßnahme zur Stromeinsparung sei ein Versuchsprojekt.
„Am 17. Mai findet der Seniorenausflug in den Tierpark und in das Restaurant Lux und Fux auf Gemeindekosten statt“, so Hermann Treml und Anja Liebl. Anmeldungen werden noch entgegengenommen.
Das Gremium erteilte dem Antrag auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in Berghäusl 7 das gemeindliche Einvernehmen. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich. Es existiert ein gültiger Vorbescheid vom 11. Juli 2012.
kfl
