CSU-Klausur in Riedenburg
Kritik an Politik der Ampel:„Man lässt die kleinen Kliniken finanziell ausbluten“

05.02.2024 | Stand 05.02.2024, 5:00 Uhr

Auch in kleineren Krankenhäusern, wie hier im Kelheimer Operationssaal, wird eine leistungsfähige medizinische Versorgung gewährleistet. Diese soll nach dem Willen der CSU-Kreispolitiker erhalten bleiben. Foto: Sevens (Archiv)

„Druck von allen Seiten“ spüren die Kelheimer Kreisverwaltung und Landrat Martin Neumeyer bezüglich des auf der Kippe stehenden Mainburger Krankenhauses. „Wir müssen froh sein, wenn wir überhaupt eine medizinische Versorgung in Mainburg halten können – so weh das auch tut“, sagte Neumeyer am Wochenende bei der CSU-Klausurtagung in Riedenburg.

Er ging harsch mit der Ampel-Koalition ins Gericht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe die Zusammenarbeit mit den Gesundheitsministern der Länder aufgekündigt und halte an seiner die ländlichen Regionen benachteiligenden Reform fest. „Doch die Defizite müssen bezahlt werden und wir können nicht ständig die Kreisumlage erhöhen.“ Über die gesundheitspolitischen Vorgaben werde in Berlin entschieden, aber die Kommunalpolitik müsse sie ausbaden und bezahlen, kritisierte Neumeyer. „Wir haben null Einfluss, müssen die Defizite tragen und stecken die Prügel ein.“

Dem pflichtete die Landtagsabgeordnete Petra Högl bei: „Wir kämpfen seit vielen Jahren für eine möglichst gute Gesundheitsversorgung im Landkreis. Aber die kleineren Krankenhäuser kommen nicht mehr ohne Kooperationspartner aus.“

Kleine Krankenhäuser im Nachteil



In der Berliner Ampel-Koalition werde auf das „Ende der kleineren Krankenhäuser“ hingewirkt, vermutete Maureen Sperling. Die Strukturvorgaben gerieten immer absurder, die Personalkosten stiegen und die Energiekosten explodierten. „Aber es wird nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt“, erklärte die CSU-Listenkandidatin für die Europawahl. Dem stünde der verständliche Wunsch der Bürger nach einer wohnortnahen medizinischen Versorgung gegenüber. „Ich bin frustriert, ernüchtert und verbittert, weil es so nicht weitergehen kann“, sagte die Mainburger Stadt- und Kreisrätin.

Kritik an Gesundheitsminister Lauterbach



Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner ließ kein gutes Haar an der Politik von Gesundheitsminister Lauterbach. Der SPD-Politiker verfolge eine Agenda, wonach es in Deutschland 500 Krankenhäuser zu viel gebe. „Lauterbach schickt die kleinen Häuser in die kalte Insolvenz“, schimpfte Oßner, „er lässt sie finanziell ausbluten“. Damit werde massiv in die Lebensqualität der eher konservativ wählenden Bürger in den Flächenländern eingegriffen. Der Finanzexperte Oßner rügte zudem die „drastische Kürzung“ des Etats des Gesundheitsministeriums.

Weiteres Treffen zur Zukunft des Mainburger Krankenhauses



Am Faschingsdienstag um 12 Uhr treffen sich im Landratsamt die Bürgermeister aus dem Kreis Kelheim und andere geladene Gäste, um Informationen zu erhalten und zu besprechen, wie es mit dem Mainburger Krankenhaus weitergeht. Das teilte Landrat Neumeyer mit.