Die Debatte über das Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Zeitlarn wird immer hitziger. Die Gemeinderatsfraktion der SPD wirft Bürgermeisterin Andrea Dobsch nun vor, dass das Informationsblatt für Werbung für eine Veranstaltung der Partei der Bürgermeisterin, den Freien Wählern, missbraucht wurde. Dobsch sagt, dass dies nicht zutrifft. Es gebe einen Beschluss des Gemeinderats, der dies erlaube.
Das Zeitlarner SPD-Mitglied Harald Zintl hatte den Stein ins Rollen gebracht. Er erhob im März den Vorwurf, dass es die Gemeinde mit Umfang und Qualität und den dadurch entstehenden Kosten für das Mitteilungsblatt übertreibe. Er verstehe, dass es ein solches brauche, sagte er. Er verstehe aber nicht, warum es ein vergleichsweise offenbar sehr teures „Hochglanz-Magazin“, wie er es nennt, sein müsse. Die Bürgermeisterin sieht das anders und wies den Vorwurf, dass es die Gemeinde hier übertreibt, strikt zurück.
Kosten stiegen erheblich
Der Ansatz im Zeitlarner Haushalt für die jährlichen Kosten des Blattes war zuletzt von vorher 30000 Euro auf nun 75000 Euro erhöht worden. Zintl findet das „völlig überzogen“ und kritisierte zudem die Schwerpunktsetzung im Amtsblatt. „Es steht letztlich immer die Bürgermeisterin im Mittelpunkt, sie duldet keine anderen Götter neben sich.“ Diese aus seiner Sicht unüblich stark auf die Verwaltungschefin konzentrierte Themenauswahl stehe „im Widerspruch zu einem fairen politischen Wettbewerb“. Dass sie in dem Mitteilungsblatt oft abgebildet sei, ergebe sich nicht zuletzt dadurch, dass ein großer Teil des Inhalts durch Vereine zugeliefert werde, sagte Dobsch dazu: „Nachdem ich die ganze Woche viel unterwegs und dabei auch viel bei den Vereinen bin, ist es klar, dass ich da dann auch beteiligt bin.“
Nun legte die SPD-Fraktion im Gemeinderat noch nach. Sie bemängelte dort, dass im Mitteilungsblatt jüngst für eine Veranstaltung der Freien Wähler, eine Ostereiersuche, geworben wurde. „Nach unserer Überzeugung wurde das von allen Bürgern in Zeitlarn finanzierte Amts- und Mitteilungsblatt eindeutig für Parteiwerbung missbraucht. Die Gemeinde ist schließlich Herausgeber und die Bürgermeisterin für den Inhalt verantwortlich,“ teilt Fraktionschef Willi Dongus mit. Er sagte auf Nachfrage, dass sich die SPD noch nicht an die Kommunalaufsicht der Regierung der Oberpfalz gewendet habe, sich diesen Schritt aber noch vorbehalte.
Bürgermeisterin spricht von „Belastungseifer der SPD“
Dobsch teilte dazu auf Nachfrage mit, dass „der aktuelle Belastungseifer der SPD offensichtlich deren neutrale Sicht trübt“. Einem Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2019 zufolge dürften Veranstaltungshinweise von Parteien oder politischen Gruppierungen im Mitteilungsblatt abgedruckt werden: „Diese Entscheidung ist übrigens noch unter meinem Vorgänger und einer Mehrheit der SPD im Gemeinderat beschlossen worden und besteht seitdem unverändert.“ Das Protokoll zur Sitzung ist Dobsch zufolge auch öffentlich einsehbar: „Seit Jahren wurden und werden daher mehrfach Veranstaltungen jeglicher Gruppierung im Mitteilungsblatt veröffentlicht.“
Sie finde es „persönlich schade, dass sich die SPD an so einer tollen Aktion für Kinder und Familien abarbeitet, anstatt selber eine Veranstaltung für die Allgemeinheit auf die Füße zu stellen“.
