Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Schwandorf lud zum politischen Aschermittwoch ins Restaurant Ziegelhütte ein. Der Kreisvorsitzende und Stadtrat Alfred Damm setzte sich mit den aktuellen politischen Entwicklungen und den Positionen der ÖDP auseinander.
Zwar habe es trotz des leichten Stimmenzuwachses nicht für den Einzug in den Landtag gereicht, aber man könne weiterhin aktiv an der bayerischen Politik teilhaben, zum Beispiel per Volksbegehren. Man habe mit dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bewiesen, dass das funktioniere.
Auch ohne Mandat im Landtag Bayerns Politik mitgespalten
Die richtige politische Weichenstellung bei der Europawahl in diesem Jahr sei für die ÖDP sehr wichtig. Befürchtet werde ein Zugewinn der rechten, nationalistischen und populistischen Parteien. Das berge die Gefahr, dass die europäische Zusammenarbeit gefährdet sei, dass sich die Klimakrise verschärfe und ebenso die Krise der Artenvielfalt. Die Demonstration in Schwandorf mit rund 500 Teilnehmern gegen Rechtsextremismus und Hetze war ein wichtiges Zeichen.
Lesen sie auch: 500 zeigten in Schwandorf Gesicht gegen Rechtsextremismus: Ultralinke fielen der Polizei auf
Damm appellierte: „Diese Gesinnung, die sich mit der Remigration von Millionen von Menschen beschäftigt, müssen wir bekämpfen, so lange es noch möglich ist.“ Die Gesellschaft sei gespalten.
Aus Sicht der ÖDP räche es sich, dass fast alle politischen Lager erzählt haben, dass Veränderungen entweder nicht nötig seien oder dass sie schmerzfrei und mit Gewinn für alle zu gestalten wären. Dieses Versprechen sei niemals einlösbar gewesen. Auf Anfang Mai lasse sich der „Erderschöpfungstag“ datieren. Ab diesem Tag seien rechnerisch die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen aufgebraucht. Das erkläre die Politik jedoch nicht ausreichend. Dazu komme, dass die Ampelregierung es schaffe, gleichzeitig nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen gegen sich aufzubringen. Dennoch sei es falsch, sich aus Frust der AfD zuzuwenden, denn „die AfD schert sich nicht um uns und um die Lebenschancen unserer Kinder und Kindeskinder“.
Hoffnung auf Europaparlament
Im Europaparlament würde sich die ÖDP nach der Wahl für Themen wie Artensterben oder eine Veränderung der Landwirtschaftspolitik einsetzen. In Bayern verhindere die Staatsregierung eine zukunftsweisende Agrarwende. Aiwanger wolle sogar gegen eine Reduzierung des Pestizideinsatzes kämpfen. Aber auch ein ÖDP-Ur-Thema sei wieder auf der Agenda: „Die Diskussion über einen Untoten: die Atomkraftnutzung“, so Alfred Damm. Seine Partei trete für die Werte unserer Verfassung ein, daher gelte für ihn: „Wir sind die Alternative der Mitte ohne rechts“.
Zu den Bauerprotesten der jüngsten Zeit nahm Martin Prey, Bürgermeister von Niedermurach, Stellung. Er ist zugleich Biobauer. Nach seiner Überzeugung seien die Probleme in der Landwirtschaft Jahrzehnte alt und erkennbar an den jährlichen Agrarausgaben der EU. Inzwischen betrage dieser Etat mehr als 60 Milliarden Euro. Man müsse sich vorstellen, dass der Bereich, der die wichtigsten Produkte für unsere Existenz herstellt, nämlich Energie und Nahrungsmittel, mit 60 Milliarden subventioniert werde, um zu funktionieren. „Das ist der Beweis, dass das System falsch ist“, so Prey. Die Produkte der Bauern wurden im Lauf der Zeit immer billiger. Profitiert davon habe die Lebensmittelindustrie.
Trotz des hohen Förderung finde weiterhin ein massiver Strukturwandel in der Landwirtschaft statt, es würden Höfe aufgegeben und das Artensterben und die Verunreinigung des Grundwassers setze sich fort. Er befürchte, dass der Klimawandel der Einstieg in die Gentechnik werde, da man resistente Pflanzen entwickeln wolle.
Prey kritisierte auch die überbordende staatliche Bürokratie, der die Landwirte ausgesetzt seien. Die Pläne der Regierung, den Bauern Subventionen zu streichen, habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Das ganze System zur Finanzierung der Landwirtschaft müsse geändert werden.
