Geldsegen vom Freistaat: Das Finanz- und Heimatministerium hat die Zahlen für die Schlüsselzuweisungen bekanntgegeben. Der Landkreis Amberg-Sulzbach erhält demnach 23,6 Millionen Euro, die Gemeinden insgesamt 35,1 Millionen Euro und weitere 14,4 Millionen Euro fließen in die kreisfreie Stadt Amberg.
Der kommunale Finanzausgleich erreicht heuer einen neuen Spitzenstand von rund 11,4 Milliarden Euro: Damit stellt der Freistaat seinen Kommunen in 2024 so viel Geld wie noch nie zuvor zur Verfügung, so Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker in einer Pressemitteilung. Die Schlüsselzuweisungen seien dabei die größte Einzelposition und damit von enormer finanzieller Bedeutung für die Kommunen. 2024 erhalten die Landkreise und Gemeinden im Freistaat Schlüsselzuweisungen von insgesamt rund 4,44Milliarden Euro und damit rund 175 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
So viel Geld fließt in die einzelnen Kommunen
Laut den Zahlen aus dem Staatsministerium fließen in die kreisfreie Stadt Amberg Schlüsselzuweisungen in Höhe von 14386364 Euro. Der Landkreis Amberg-Sulzbach erhält 23594552 Euro, die kreisangehörigen Gemeinden weitere 35117248 Euro.
Beispielsweise gehen in den Markt Schmidmühlen Schlüsselzuweisungen in Höhe von 803640 Euro. Der Markt Rieden erhält 766180 Euro, die Gemeinde Ensdorf 127472 Euro, die Gemeinde Kümmersbruck 2207880 Euro, die Gemeinde Ebermannsdorf 524152 Euro. In die Gemeinde Ursensollen fließen 148184 Euro, nach Hohenburg 423096 Euro und nach Kastl 1024644 Euro.
Das sagen die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Stimmkreis
MdL Harald Schwartz (CSU) wies in einer Mitteilung darauf hin, dass die bayerischen Kommunen bei der Investitionsquote im Ländervergleich schon seit vielen Jahren auf Platz 1 liegen würden. Die Schlüsselzuweisungen könnten frei verwendet werden. Deswegen seien sie für viele Kommunen – neben den eigenen Steuereinnahmen – eine wichtige Einnahmequelle. „Wir stärken damit die kommunale Selbstverwaltung und ermöglichen passgenaue Angebote vor Ort“, unterstrich er.
MdL Bernhard Heinisch (FW) teilte mit: „Die zusätzlichen Mittel verhelfen den bayerischen Städten und Gemeinden zur dringend benötigten Entlastung, denn Inflation, hohe Energiepreise und Mehrausgaben durch die Versorgung und Unterbringung Geflüchteter haben die Kommunen finanziell erheblich unter Druck gesetzt.“
Die Schlüsselzuweisungen mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen, so das Finanzministerium weiter. Wichtige Schwerpunkte setze der kommunale Finanzausgleich auch im Investitionsbereich. So stünden zum Beispiel für die Förderung des kommunalen Hochbaus, besonders für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen, rund 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung.
