Die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen der Freien Wähler (FW) in Amberg-Sulzbach für die Kreisvereinigung sowie für den Kreisverband fand kürzlich in Vilseck statt. Das teilte die Partei in einer Presseinfo mit.
Der Kreisvorsitzende Hans Martin Grötsch begrüßte gemeinsam mit MdL Bernhard Heinisch erstmals einen Landtagsabgeordneten der Freien Wähler aus Amberg-Sulzbach begrüßen. In seinem Jahresbericht freute sich Grötsch über einen Mitgliederzuwachs von 32 Prozent in den letzten zwei Jahren in der Kreisvereinigung (Partei) und weit über 800 organisierte Freie Wähler in den Ortsverbänden/Kreisverband.
Am 16. März konnten die Jungen Freien Wähler Amberg-Sulzbach reorganisiert werden, die man nun gemeinsam mit den Ortsverbänden gezielt unterstützen wolle. Grötsch, der auch das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden bekleidet, freut sich besonders darüber, dass viele Themen aus den Klausurtagungen der letzten beiden Jahre Eingang in das Wahlprogramm seiner Partei gefunden haben. Er nannte die Themen: Rote Gebiete, Hauptamtliche Bürgermeister in kleinen Gemeinden, Arbeit muss sich wieder lohnen, Erbschaftssteuer, Erhalt und Stärkung kommunaler Krankenhäuser, Sachleistungen für Flüchtlinge, Wolf/Otter/Biber, Regulierungswut gegenüber unseren Landwirten entgegentreten und vieles mehr.
Analyse der Wahlergebnisse viel positiv aus
Mit Stolz, Dankbarkeit aber auch einer gewissen Demut für das hervorragende Abschneiden bei der Landtags- und Bezirkstagswahl analysierte Grötsch die Ergebnisse. Sein Dank galt abschließend allen, die sich in irgendeiner Form für die Partei eingesetzt hatten. Die Kassenberichte wurden von Günther Frieser vorgetragen. Die Kassenprüfer Manuel Kempa und Kathrin Taubmann bescheinigten dem Schatzmeister eine einwandfreie Kassenführung und empfahlen der Versammlung die Entlastung des Vorstands, die einstimmig erfolgte.
Sprecher der Kreistagsfraktion, Peter Dotzler, gab einen umfangreichen Bericht zur Arbeit der Kreistagsfraktion. Die FW seien mit zehn Kreisräten vertreten und knapp zweitstärkste Kraft im Kreistag mit Franz Mädler als einen stellvertretenden Landrat. „Wir liegen somit Bayern-Trend“, sagte Dotzler. Das Klima im Kreistag sei dank Landrat Richard Reisinger sehr kollegial und die Zusammenarbeit größtenteils harmonisch. Er blickte vor allem auf den Kreishaushalt 2023 mit 148,3 Millionen Euro zurück, der gegenüber dem Vorjahr wieder eine Steigerung erfahren habe – nämlich um etwa 2,6 Millionen Euro. Sechs Jahre war der Kreisumlagen-Satz stabil bei 44 Prozent. Die Einnahmen daraus jedoch aufgrund der Umlagekraft-Steigerung der Kommunen von 40,8 Millionen Euro auf nun 54,6 Millionen Euro gestiegen, also in sechs Jahren um knapp 14 Millionen oder um 34 Prozent. 2023 sei die Kreisumlage um 1,1Prozent auf nun 45,1 Prozent erhöht worden.
Kreis hat große Investitionen getätigt
Dank gelte allen Landkreisgemeinden, zum einen für die gute Entwicklung und zum anderen für die zuverlässige Finanzierung des Landkreises. Dabei hatte die Kämmerei anfangs eine Erhöhung von zwei Prozent gefordert – die FW-Fraktion machte sich für den Kompromiss mit Erhöhung von Plus einem Prozent stark.
Dotzler erinnerte an größere Investitionen des Landkreises, wie in der Walter-Höllerer-Realschule mit 2,6 Millionen Euro als Abschluss der Generalsanierung und Dreifach-Sporthalle (gesamt: 33 Millionen Euro) statt, in Dienstgebäude und Hackschnitzelheizung in der Hockermühlstraße mit 2,9 Millionen Euro (gesamt: 7,6Millionen Euro), Kulturschloss Theuern mit 4,1 Millionen Euro (gesamt zwölf Millionen Euro), LCC mit 500.000Euro, an Kreisstraßen und Radwegen mit 1,75 Millionen Euro, in Bau- und Wertstoffhöfen mit einer Million Euro und die Sanierung des St. Anna Krankenhauses mit 1,4 Millionen Euro.
„Ebenso halten wir Freie Wähler auch zu unseren Krankenhäusern, sie haben sich in Zeiten der Pandemie besonders bewährt. Wir müssen als Kreistagsfraktion Amberg-Sulzbach doch auch dafür kämpfen, dass unsere erfolgreichen Krankenhäuser durch die geplante Strukturreform auf Bundesebene nicht stillgelegt werden“, sagte Dotzler.
Und weiter: „Die Herausforderungen bleiben vor allem im Bereich der Investitionen mit den großen Preissteigerungen im Bereich der Baukosten. So stehen als nächste große Bildungsinvestition die Sanierung und Erneuerung der Berufsschule an. Bei einer Neuinvestition in die Berufsschule hätten sich die veranschlagten Kosten von etwa 80 Millionen Euro bereits auf rund 133 Millionen Euro massiv erhöht. In dieser Größenordnung ist das Projekt für den Landkreis nicht finanzierbar.“
So zeichneten sich nun mehr eine kleine Lösung ab, nämlich Sofortmaßnahmen für eine Mängelbeseitigung (etwa 3,5 Millionen Euro) und Sanierungsschritte, die sich an den Erhalt von den bisherigen Liegenschaften richtet.
Personalkosten sind im Vergleich hoch
Eine weitere Entwicklung stellte der Rechnungsprüfungs-Ausschuss unter Leitung von Franz Dorfner fest. „Wir als FW-Fraktion haben das Thema nochmals vertieft. Es geht um die Entwicklung unserer Personalkosten im Landkreis, die im Vergleich zu anderen überdurchschnittlich hoch sind. Ein allgemeines Problem für die Personalmehrung ist die lähmende Bürokratie in vielen Bereichen, der Aufbau der Digitalisierung, die Zunahme der Flüchtlingszahlen und die schnellere Umsetzung von Bauprojekten im Bereich der erneuerbaren Energien“, so Dotzler. „Als FW-Fraktion haben wir deshalb den Wunsch geäußert, dass der Personalausschuss bei zusätzlichen Stellen besser eingebunden wird. Bisher werden diese Stellen einmal jährlich mit dem Stellenplan abgesegnet.“
Die Jahreshauptversammlung endete mit der Ansprache von MdL Bernhard Heinisch und mit Geschenken für verdiente Unterstützer. In seiner Rede dankte Heinisch allen, die ihn über ein Jahr lang unterstützt hatten.
Insgesamt seien die FW nun mit vier Oberpfälzern im Landtag vertreten: „Tobias Gotthardt Regensburg, Martin Scharf Schwandorf, Julian Preidl Cham/Kötzting und ich für Amberg und Amberg-Sulzbach. Schon in der kurzen Zeit durfte ich natürlich schon das eine oder andere im Landtag erleben“, so Heinisch Ausführlich ging Heinisch dann auf die verschiedenen Sitzungen der Fraktion und des Landtagsplenums sowie verschiedene Termine ein.
Das sind die Ergebnisse der Neuwahlen
Kreisvereinigung (Partei): Kreisvorsitzender: Hans Martin Grötsch (Königstein); Stellvertreter: Albert Geitner (Ursensollen), Peter Dotzler (Gebenbach), Stefan Kroher (Auerbach), Thomas Wagner (Schmidmühlen); Kassier: Günther Frieser (Hahnbach); Schriftführer: Alexander Pömsl (Kümmersbruck)
Delegierte Kreisvereinigung: Albert Geitner, Hans Martin Grötsch, Peter Dotzler, Doris Lehnerer, Günther Frieser, Georg Finster, Franz Dorfner;
Ersatzdelegierte: Hans-Martin Schertl, Franz Mädler, Thomas Wagner, Bernhard Heinisch, Uwe König, Thorsten Grädler, Peter Meyer, Christopher Würz, Stefan Kroher, Franz Grötsch, Maximilian Pech, Jörk Kaduk, Manuel Kempa
Kreisverband: Kreisvorsitzender: Hans Martin Grötsch; Stellvertreter: Albert Geitner, Peter Dotzler, Stefan Kroher, Thomas Wagner; Kassier: Günther Frieser; Schriftführer: Alexander Pömsl; Pressesprecher: Thorsten Grädler (Vilseck); Beisitzer: Sebastian Dorfner (Hirschau), Lisa Dotzler (Vilseck), Christopher Würz (Rieden), Christoph Ziegler (Auerbach), Manuel Plößner (Vilseck), Maximilian Pech (Edelsfeld)
Kassenprüfer für Kreisvereigung und Kreisverband: Kathrin Taubmann (Edelsfeld), Manuel Kempa (Königstein)
Delegierte Kreisverband: Hans Martin Grötsch, Uwe König, Doris Lehnerer, Bernhard Heinisch, Peter Dotzler, Günther Frieser, Thomas Wagner, Franz Dorfner, Franz Mädler, Thorsten Grädler, Stefan Kroher, Georg Finster, Christopher Würz, Peter Meyer; Ersatzdelegierte: Jörk Kaduk, Maximilian Pech, Franz Grötsch, Manuel Kempa
