In Vertretung für ersten Bürgermeister Xaver Gmach begrüßte zweiter Bürgermeister Reinhard Heitzer ein vollzähliges Gremium zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Donnerstag. Neben einer Reihe von Bauanträgen stand auch die Genehmigung der Jahresrechnungen 2022/23 auf der Tagesordnung.
Folgende Bauanträge wurden behandelt: als Erstes die Errichtung einer Stützmauer sowie von zwei Carports, Errichtung einer Hauseingangsveranda sowie einer Toranlage und die Herstellung einer gewerblichen Lager – und Abstellfläche.
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Der Antrag auf isolierte Abweichung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften wurde bekannt gegeben, die Erklärung des Bauherrn zur Niederschlagswasserbeseitigung im bauaufsichtlichen Verfahren sieht eine Einleitung in die öffentliche Kanalisation vor, dem stimmte der Gemeinderat nicht zu. Das Niederschlagswasser ist zu versickern. Somit wurde das Einverständnis gegeben.
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Der Bauantrag auf Erweiterung und Umbau des bestehenden Einfamilienhaus zu einem Zweifamilienhaus in der Gemarkung Ansdorf stand als Nächstes auf dem Plan. Die Wasserversorgung erfolgt durch eine private Brunnenversorgung, da durch die Gemeinde die Wasserversorgung nicht sichergestellt werden kann. Einstimmig wurde der Antrag genehmigt. Ebenfallls genehmigt wurde der Antrag auf Erweiterung eines Wohnhauses mit einem Anbau in der Gemarkung Ansdorf.
Ein weiterer Bauantrag betraf die Änderung des Dachgeschosses mit Einbau einer Wohnung, Errichtung einer aufgeständerten Terrasse und einer Stützwand in der Gemarkung Ansdorf. Der Bauwerber benötigt von der Gemeinde eine Zustimmung zur Abstandsflächenübernahme gemäß Art. 6 Abs. 2 BayBo. Die Gemeinderäte genehmigten den Antrag.
Einverständnis gab es ebenfalls für den Bauantrag auf Neubau einer Dreifachgarage in der Gemarkung Gotzendorf. Die Zufahrt erfolgt über die St. 2138. Die Zustimmung des Straßenbauamtes hierzu liegt vor.
In der Tagesordnung ging es weiter mit der Bekanntgabe der Jahresrechnung und den außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2022. Zu folgenden Überschreitungen über 2500 Euro kam es im Haushaltsjahr 2022: bei Gemeindestraßen 16002,55 Euro, Abwasserbeseitigung 10259,70 Euro, Bauhof 10229,33 Euro, Fremdenverkehr 12681,50 Euro, allgemeine Umlagen/Steuern 21939 Euro. Zuführungen zwischen Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt: 394272,22 Euro, Rücklage: 833912,65 Euro.
Die Überschreitungen waren aus folgenden Gründen nötig: Nicht in dieser Höhe eingeplante Kosten für die Miete eines Baggers sowie eines Laders. 25000 Euro für Arbeitsleistungen des gemeindlichen Bauhofes sind hier enthalten. Die Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen zum Jahresende ergab für die Abwasserbeseitigung einen Abschreibungsbetrag von 50259,70 Euro. Infolge der im Jahr 2022 deutlich angestiegenen Treibstoffkosten kam es bei den Fahrzeughaltungskosten zu erheblichen Mehrausgaben.
Der Überschuss des Verwaltungshaushaltes entwickelte sich positiver als erwartet, so konnte dem Vermögenshaushalt ein Betrag von insgesamt 640402,22 Euro zugeführt werden. Das Rechnungsjahr 2022 schloss mit einem Überschuss von 1696637,65 Euro ab, welcher der Rücklage zugeführt wurde und im Haushaltsjahr 2023 als zusätzliche Einnahme zur Verfügung steht.
Die Deckung aller über-und außerplanmäßigen Ausgaben war somit gegeben. Der GR genehmigte nachträglich die im Haushaltsjahr 2022 entstandenen überplanmäßigen Ausgaben einstimmig.
Beim Haushaltsjahr 2023 kam es zu außerplanmäßigen Ausgaben beim Zivil-und Katastrophenschutz um 2160,80 Euro. Grund war hier die Reparatur der Sirene beim Feuerwehrgerätehaus Gotzendorf. Auch hier genehmigte der GR einstimmig. Das Rechnungsjahr 2023 schloss mit einem Überschuss von 2225425,78 Euro, welcher der Rücklage zugeführt wurde und im Haushaltsjahr 2024 als zusätzliche Einnahme zur Verfügung steht. Die Deckung überplanmäßiger Ausgaben war gegeben.
Beim letzten Punkt gab Heitzer die Einladung der Pferdezüchtervereinigung Osser/ Kaitersberg für die Leonhardifahrt am 6.Juli weiter.
kha
