Der Landkreis Cham erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 52256752 Euro. Der Landkreis selbst wird mit 20661924 Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten insgesamt 31594828 Euro. „Damit bleibt der Freistaat Bayern auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen“, unterstreicht Landtagsabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses, Dr. Gerhard Hopp.
Wie der Finanzpolitiker informiert, stehen landesweit für die Schlüsselzuweisungen 2022 vier Milliarden Euro – und damit 67 Millionen Euro mehr als im Vorjahr – zur Verfügung. Die Mittel sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie haben als freie Haushaltsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Verwaltung. Grundlage für die Berechnung sind unter anderem die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2020. Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an Bayerns Kommunen heute bekanntgegeben. Dank gebühre dem Finanzminister sowie Landrat Franz Löffler, der den kommunalen Finanzausgleich für die Bezirke mitverhandelt hatte, für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung.
„Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Es ist ein wichtiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2022 trotz sinkender Steuereinnahmen insgesamt die Rekordhöhe von 10,5 Milliarden Euro erreicht“, betont Dr. Hopp. „Zudem gleichen wir den bayerischen Kommunen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise erneut aus, auch wenn der Bund sich bislang nicht beteiligt. Der Freistaat wird hierzu 330 Millionen Euro bereitstellen.“
Der kommunale Finanzausgleich erreicht in 2022 rund 10,56 Milliarden Euro und erhöht sich damit um rund 245 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Neben den Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise stehen für die Zuweisungen an die Bezirke wieder rund 706 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen einmalig zusätzliche Mittel für Investitionen in Höhe von 400 Millionen Euro, insbesondere für Maßnahmen im kommunalen Hochbau.
Schlüsselzuweisungen erhalten Gemeinden, deren Steuerkraft geringer ist. Deswegen erhalten steuerstarke Gemeinden wie Cham, Bad Kötzting, Miltach, Runding, Wald und Zandt keine Schlüsselzuweisungen.
Die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden des Landkreises Cham verteilen sich nach Angaben von Dr. Hopp wie folgt. Hier die Schlüsselzuweisungen im einzelnen: Arnschwang 775 348 Euro, Arrach 1237336; Blaibach 881844; Chamerau 800772; Eschlkam 1544020; Falkenstein 999 920; Furth im Wald 2776232; Gleißenberg 501864; Grafenwiesen 721 940; Hohenwarth 970140; Lam 1176232; Lohberg 1121144; Michelsneukirchen 622092; Neukirchen b. Hl. Blut 1581100; Pemfling 866840; Pösing 416580; Reichenbach 616680; Rettenbach 834464; Rimbach 894 784; Roding 387 716; Rötz 754 132; Schönthal 824520; Schorndorf 1002764; Stamsried 1104460; Tiefenbach 361780; Traitsching 1601416; Treffelstein 437064; Waffenbrunn 944800; Walderbach 585 376; Waldmünchen 2358388; Weiding 618 608; Willmering 487900; Zell 786572.
Insgesamt sind das 31,6 Millionen Euro. Die höchste Schlüsselzuweisung erhält Furth im Wald mit fast 2,8 Millionen Euro.
