Die Schwandorfer Corona-Demonstranten vernetzen sich auch auf Telegram.Recherchen der Mittelbayerischenzeigen, dass dort immer wieder radikale Inhalte auftauchen – bis hin zu Umsturzfantasien. Haben die Behörden das im Blick?
„Die Telegram-Gruppe ‚Schwandorf steht auf’ ist kein Beobachtungsobjekt des BayLfV“, sagt der Pressesprecher des Bayerischen Verfassungsschutzes, Josef Stechno. Zur Frage, ob Personen aus dem Umfeld der Schwandorfer Proteste beobachtet werden, äußert sich der Verfassungsschutz nicht. Man erteile grundsätzlich „keine öffentlichen Auskünfte über Details zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – und zwar unabhängig davon, ob eine Nutzung erfolgt ist oder nicht.“ Denn das könne Rückschlüsse auf die Vorgehensweise des BayLfV erlauben, zudem stünden dem Persönlichkeitsrechte entgegen.
Kundgebungen stehen nicht im Fokus
Die Corona-Protestewerden ebenfalls nicht in Gänze beobachtet, heißt es weiter. Aber: „Extremistisch bewertete Teilmilieus der Protestszene“ stünden im Fokus – so etwa Reichsbürger, Rechtsextremisten oder Personen, die unter die Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ fallen.
Für Einzelpersonen aus diesen Milieus würde Telegram eine wichtige Rolle spielen, vor allem zur Mobilisierung. Mit Blick auf die diskutierte Impfpflicht beobachtet der Verfassungsschutz „auch aus der extremistischen Szene eine Verschärfung der Sicherheitslage“.
Auch Aufrufe zu Gewalttaten entdeckt
Stechno spricht von einem „Duktus der Verrohung und Radikalisierung“, mit dem Corona-Maßnahmen aufgegriffen werden. Über Messenger-Dienste würden Rechtsextremisten verfassungsfeindliche Inhalte verbreiten und zu Gewalttaten aufrufen. Zudem seien in Telegram auch Personen aktiv, die der Behörde vorher nicht bekannt waren und sich über ihre Gegnerschaft zu den Corona-Maßnahmen radikalisiert hätten.
Die Polizei beobachtet die öffentlichen Chatgruppen genau, bestätigt Franz-Xaver Michl, stellvertretender Leiter der PI Schwandorf. In welchem Umfang, könne er aus ermittlungstechnischen Gründen nicht sagen.
