Als „eines der ersten Länder“ stellt Bayern die Energie-Härtefallhilfen für Unternehmer und Unternehmen „scharf“ - das verkündete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung.
Ziel sei es, Planungssicherheit zu schaffen - weil ja die Härtefallhilfen des Bundes weiter unklar seien, wie Söder und sein Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Dienstag betonten.
Der Name des Programms: Bayerische Energie-Härtefallhilfe (EHFH). Rund anderthalb Milliarden Euro stünden dafür zur Verfügung, doch Söder und Aiwanger machten schon vorab deutlich, dass es bei Bedarf auch mehr Geld gebe. Ziel sei, eine existenzbedrohende Situation für Unternehmen aufgrund der gestiegen Energiepreise abzuwenden, bis zu zwei Millionen Euro könnten sich die Unternehmen beim Freistaat holen.
Freiberufler und das Handwerk, „all in“
Ein Papier der Staatskanzlei listet die Eckpunkte auf: Die Energie-Hilfe bezieht sich demnach grundsätzlich auf nicht-leitungsgebundene Energieträger wie Heizöl, Holzpellets, Hackschnitzel und Flüssiggas als auch auf leitungsgebundene Energieträger wie Gas, Strom und Fernwärme.
Antragsberechtigt sollen kleine und mittelständische Unternehmen sein (KMU) unabhängig von Rechtsform und Branche und einschließlich der landwirtschaftlichen Urproduktion - allerdings begrenzt auf Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiter, präzisierte Aiwanger. Ausdrücklich mit eingeschlossen seien Freiberufler und das Handwerk, „all in“, so Söder.
Kommission soll über Gewährung entscheiden
Voraussetzung für die bayerische Energie-Hilfe: Das Vorliegen einer besonderen wirtschaftlichen Härte. „Diese wird vermutet, wenn der prognostizierte Vorsteuergewinn im Jahr 2023 durch die Energiekostensteigerung aufgezehrt wird. Notwendig ist zudem eine positive Liquiditätsvorausschau“, heißt es in dem Papier der Staatskanzlei. Der Antrag könne „direkt oder über einen qualifizierten Dritten, z.B. Steuerberater, gestellt werden. Die genauen Antragsmodalitäten werden aktuell noch ausgearbeitet“.
Bezuschusst würden betriebliche Energiekosten, soweit die aktuell gezahlten Preise über eine Verdoppelung des Durchschnittspreises 2021 hinausgingen. Förderzeitraum sei „grundsätzlich das Jahr 2023, für nicht-leitungsgebundene Energieträger wie Öl, Pellets oder Flüssiggas greift die Förderung bereits ab Oktober 2022“.
Speziell einberufene Härtefallkommission
Die Höchstgrenze für die Förderung liegt bei zwei Millionen Euro pro Unternehmen beziehungsweise bei 250000 Euro für Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion. „Billigkeitsleistungen aus anderen Programmen (z.B. KMU-Härtefallregelung des Bundes) reduzieren die Höchstgrenze entsprechend“, heißt es in dem Papier weiter. Grundsätzlich gelte zudem eine Bagatellgrenze in Höhe von 6000 Euro.
Über die Gewährung der Hilfen werde eine speziell einberufene Härtefallkommission entscheiden. Die Abwicklung soll wie schon bei den Corona-Härtefallhilfen die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern übernehmen. Start soll im Januar 2023 sein, Bayern werde dazu Bayern eine eigene Antragsplattform verwenden.
Bekommen Privatpersonen weitere Hilfen?
„Das Ziel ist, zu verhindern, dass Betriebe aufgrund gestiegener Energiepreise in Existenznot geraten“, sagte Aiwanger bei der Vorstellung des Programms - „und zwar der Energiepreise, die über eine Verdoppelung hinausgehen“. Alles, was über diese Verdoppelung hinausgehe, solle vom Freistaat ersetzt werden, wenn dem Betrieb ansonsten drohe, das Monat mit einem Vorsteuer-Gewinn von unter 2000 Euro abzuschließen, so Aiwanger. Bei Unternehmerfamilien gelte die etwas höher liegende Pfändungsgrenze.
Kommende Woche entscheide sich, inwieweit es weitere, bayerische Hilfen für Privatpersonen gebe, so Söder.
Beide betonten, wie notwendig zugleich die Energiepreis-Bremse und Hilfen aus Berlin seien.
