„Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Corona-Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, teilt der Chamer Landtagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, Dr. Gerhard Hopp, mit.
Landesweit stehen für das laufende Jahr 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation zur Verfügung. „Damit bleibt der Freistaat der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen. Wir sorgen damit für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen“, ergänzt MdL Dr. Hopp und bedankte sich bei Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker für die Unterstützung. Dank gebühre ebenso Landrat und Bezirkstagspräsident Franz Löffler, der bei den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich erfolgreich mitgewirkt hatte.
Im vergangenen Jahr hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden bislang nicht aufgegriffen. Daher wird Bayern nun selbst aktiv, entsprechend der letztjährigen Hilfe auch für 2021 seinen Anteil an einem Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer zu leisten.
Für eine schnelle Hilfe wird in den kommenden Tagen bereits eine Abschlagszahlung in Höhe von 200 Millionen Euro ausgezahlt. Die endgültige Abrechnung erfolgt erst 2022, um die Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2021 berücksichtigen zu können.
Die Zuweisungen an die Gemeinden verteilen sich laut Dr. Hopp wie folgt: Blaibach 1.387; Bad Kötzting 92.827; Neukirchen b. Hl. Blut 23.706; Pösing 13.156; Rötz 19.835; Runding 57.297; Stamsried 9.394; Zell 20.709; Waffenbrunn 8.872; Wald 494.499; Waldmünchen 66.632; Weiding 18.236; Lohberg 11.743; insgesamt 838.293 Euro.
