Nürnberg.Bei Ärger mit Polizeibeamten können sich Bürger künftig in Bayern an zwei zentrale Beschwerdestellen wenden. Seit 1. März bearbeite jeweils eine Dienststelle in Nürnberg und München entsprechende Bürgerbeschwerden, teilte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in Nürnberg mit. „Beim Verdacht eines Fehlverhaltens von Polizeibeamten wird nichts vertuscht oder unter den Tisch gekehrt“, versicherte Herrmann.
Wer etwa seinen Ärger über unhöfliche oder allzu handgreifliche Polizeibeamte loswerden will, habe dazu demnächst auch auf einer speziellen Internetseite die Möglichkeit, kündigte Herrmann an. Wann die Seite freigeschaltet werde und wie die Internetadresse lautet, soll in nächster Zeit bekanntgegeben werden.
Die beim Nürnberger Polizeipräsidium angesiedelte neue Dienststelle „Amtsdelikte“ gehe Beschwerden über Polizeibeamte in Franken und der Oberpfalz nach. Die schon länger bestehende Münchner Ermittlergruppe sei künftig für ganz Südbayern zuständig, erläuterte der Minister. Die Münchner Beschwerdestelle besteht bereits seit einigen Jahren, hatte aber bislang nur Fälle im Einzugsbereich des Münchner Polizeipräsidiums bearbeitet.
Die Polizeiermittler sollen nach Herrmanns Angaben zum einen bei sogenannten Amtsdelikten, etwa bei Fällen von Körperverletzung im Amt, eingeschaltet werden. Zum anderen würden die polizeiinternen Ermittler aktiv, wenn Polizisten außerhalb ihres Dienstes schwere Straftaten begehen. Tötungs-, Staatsschutz- und Korruptionsfälle, in die Polizeibeamte verwickelt sind, würden dagegen wegen der aufwendigen Ermittlungen weiterhin von den Fachkommissariaten untersucht.
Anlass für die Einrichtung der zentralen Ermittlergruppen: Im September 2011 war bekanntgeworden, dass der Leiter der Rosenheimer Polizeiinspektion einen 15-Jährigen brutal zusammen geschlagen haben soll - der Jugendliche war ohne eigene Beteiligung in eine Rangelei verwickelt worden. Der Beamte wurde vorläufig vom Dienst suspendiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung im Amt. Nach Angaben aus dem Innenministerium gab es im vergangenen Jahr in Bayern 1750 Beschwerden über Polizeibeamte. Bei rund 40 000 Beschäftigten im bayerischen Polizeidienst könnten Fehlleistungen einzelner Mitarbeiter nie ausgeschlossen werden, gab Herrman zu bedenken.
