Mit Anträgen für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen kennt man sich im Beilngrieser Stadtrat inzwischen bestens aus. Regelmäßig sind entsprechende Vorhaben in den vergangenen zwei Jahren zu behandeln gewesen. Und doch gibt es immer wieder neue Facetten.
So auch bei der 3,94 Hektar großen Anlage, welche die Altmühl Solarenergie südöstlich von Kevenhüll plant. Bereits 2020 war der Antrag auf Einleitung der Bauleitplanung gestellt worden. Dann trat allerdings eine Problematik auf: Die geplante Anlage befindet sich im festgesetzten Landschaftsschutzgebiet (LSG). Diese Flächen können nicht mit Bauleitplänen überplant werden. Der Ausweg: Wenn eine entsprechende Ersatzfläche zur Aufnahme in das LSG gefunden wird, dann könnte das Areal, auf dem der Solarpark entstehen soll, aus dem ausgewiesenen Schutzgebiet herausgenommen werden. Die PV-Anlage dürfte dann am gewünschten Ort entstehen. Die Suche nach einer solchen Ersatzfläche gestaltete sich langwierig, letztlich konnte der Unteren Naturschutzbehörde aber eine solche Fläche angeboten werden. Sie soll nun in einem offiziellen Verfahren durch den Kreistag in das LSG einbezogen werden. Parallel dazu soll das Bauleitplanverfahren für die Freiflächen-PV-Anlage auf dem beabsichtigen Areal erfolgen.
Dazu hatte der Stadtrat am Mittwochabend zwei Beschlüsse zu fällen: für die Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung des Bebauungsplans „Freiflächen-PV-Anlage Kevenhüll“. Beides geschah einstimmig, die Bauleitplanung kann anlaufen. Etwas Gesprächsbedarf gab es im Gremium aber dann doch. Bürgermeister Helmut Schloderer (BL/FW) verwies darauf, dass die vom Stadtrat bei solchen Solarpark-Vorhaben vom Initiator eingeforderte vorherige Bürgerinformation Corona-bedingt per Anzeigen-Seite im Mitteilungsblatt „Beilngries aktuell“ erfolgt sei. Fragen oder kritische Anmerkungen habe es daraufhin nicht gegeben.
Hans-Dieter Niederprüm (CSU) stieß dieses Prozedere sauer auf. Grundsätzlich sei gegen die wenig einsehbare Fläche bei Kevenhüll nichts einzuwenden. Allerdings könne eine Anzeige im Mitteilungsblatt nicht der künftige Standard für eine Bürgerinformation sein. Er verstehe darunter „eine Versammlung vor Ort“, bei der Fragen gestellt werden können. Die Corona-Regeln würden das inzwischen auch wieder hergeben, man solle eine solche Zusammenkunft für die Bürger nachholen, forderte Niederprüm. Der Kevenhüller Stadtrat und Ortssprecher Georg Harrer (CSU) teilte mit, dass genau dafür bereits die Zusage des Projektträgers vorliege. Eine solche Versammlung sei im Frühjahr geplant.
Niederprüm merkte darüber hinaus an, dass er schon vor einem Jahr darum gebeten habe, dass der Infrastrukturausschuss zusammenkommt. Dabei solle darüber beraten werden, welche Forderungen die Stadt bezüglich Naturschutz, Landschaftsgestaltung und Ähnlichem bei der Schaffung solcher Solarparks stellt. Als Vorbild könne die Triesdorfer Biodiversitätsstrategie dienen, wie Niederprüm bereits mehrfach angemerkt hat. Bis heute habe der besagte Ausschuss aber nicht dazu getagt. Schloderer antwortete, dass die Verwaltung geplant hatte, dies dann zu machen, wenn gleichzeitig über die Vorhaben der Altmühl-Jura-Energiegenossenschaft auf dem Altmühlberg gesprochen werden könne.
Da sich die AJE zuletzt aber verstärkt im Berchinger Raum engagiert hat, habe sich die entsprechende Sitzung verschoben. „Aber: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, das kann ich Ihnen versichern“. (rgf)
