Bei der Sitzung am Mittwoch hat der Berngauer Gemeinderat den diesjährigen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 13,5 Millionen Euro verabschiedet. Davon entfallen 4 896 011 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 8 606 670 Euro auf den Vermögenshaushalt.
Die Steuersätze (Hebesätze) betragen für Grund- und Gewerbesteuer jeweils 330 v. H.. Schwerpunkte der Investitionstätigkeit sind neben der Erweiterung der Kita die Baulandausweisung, die Erschließung von Baugebieten, die Städtebauförderung und die Finanzierung der Generalsanierung der Schule Berngau.
Personalkosten steigen
Das Volumen des Verwaltungshaushalts erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 113 092 Euro. Verursacht wird dieser Anstieg vor allem durch die deutlich gestiegenen Personalkosten bei der Verwaltungsgemeinschaft Neumarkt und der somit höheren Verwaltungsumlage. Ebenso ist ein Anstieg bei den Personalkosten des Bauhofes aufgrund der Neueinstellung zu verzeichnen. Zudem werden im Laufe des Jahres alle geringfügig Beschäftigten in die entsprechenden Entgeltgruppen des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD) eingruppiert. Bei den Kosten für den Unterhalt der Gewässer (vor allem Biberschäden) und der Schulverbandsumlage sind zudem Steigerungen zu verzeichnen.
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| Schwerpunkte sind neben der Erweiterung der Kita die Baulandausweisung, die Erschließung von Baugebieten, die Städtebauförderung und die Finanzierung der Generalsanierung der Schule Berngau. | Am Ende des Haushaltsjahres 2021 wird die Verschuldung der Gemeinde voraussichtlich 587 507 Euro betragen. (nsf) |
Auch die Kreisumlage hat sich erhöht. Dagegen ergeben sich bei den Einnahmen aus Steuern, allgemeinen Zuweisungen und allgemeinen Umlagen kaum wesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr.
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist mit 403 000 Euro niedriger als im Vorjahr (670 000 Euro) angesetzt. Die freie Finanzspanne liegt voraussichtlich bei 318 800 Euro (Vorjahr: 600 600 Euro)
„Aufgrund der Covid19-Pandemie sind mit zunehmender Dauer Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer, verringertem Umsatzsteueranteil sowie Einkommensteueranteil zu befürchten“, so Kämmerer Johannes Gabriel. Eine konkrete Einschätzung der finanziellen Auswirkungen sei derzeit aber nicht möglich.
Das Volumen des Vermögenshaushalts steigt gegenüber dem Jahr 2020 um 677 803 Euro auf 8 606 670 Euro. Das im Vermögenshaushalt vorgesehene Investitionsvolumen steigt auf rund 8 522 000 Euro. Zur Finanzierung der geplanten Investitionen bedarf es im Jahr 2021 keiner Kreditaufnahme.
Sanierung des Lukas-Anwesens kostet
Die Finanzplanung sieht in den Jahren 2022 bis 2024 vor allem wegen der Sanierung des Lukas-Anwesens, dem Erwerb von Bauland nebst Erschließung sowie der Sanierung des Rathauses hohe Investitionstätigkeit und damit Ausgaben im Vermögenshaushalt vor.
Sie belaufen sich im Jahr 2022 unter der Annahme, dass sämtliche angedachten Investitionen im vollen Umfang verwirklicht werden, auf rund zehn Millionen Euro, im Jahr 2023 auf 4 769 260 Euro und im Jahr 2024 auf rund 5 250 000 Euro und bedingen nach Aufbrauchen der Allgemeinen Rücklage Kreditaufnahmen in Gesamthöhe von 3 047 840 Euro.
Hinzu kommen Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften für die Grundstücksfinanzierung von Bauland für Wohnen und Gewerbe in Höhe von 7 200 000 Euro, welche durch den Verkauf wieder erwirtschaftet werden sollen. Bei planmäßiger Abwicklung des Haushalts 2021 wird sich die Rücklage bis Jahresende voraussichtlich um 631 170 Euro auf 1 080 004 Euro vermindern.
Am Ende des Haushaltsjahrs 2021 wird die Verschuldung der Gemeinde Berngau voraussichtlich 587 507 Euro betragen. Das ist eine Pro-Kopf-Verschuldung von 226,66 Euro.
Für die Abwicklung des Grundstücksverkehrs für Bauland sind im Haushaltsjahr 2021 kreditähnliche Rechtsgeschäfte in Höhe von 4 700 000 Euro vorgesehen, die durch den Verkauf in den kommenden Jahren wieder abgelöst werden sollen.
