Regensburg
Corona-Regel kassiert: Bußen bleiben

Die Ausgangssperre war laut Gerichtsurteil rechtswidrig. Dennoch will die Stadt Regensburg die Bußgelder nicht zurückzahlen.

12.11.2021 | Stand 15.09.2023, 23:19 Uhr

Es war ein Paukenschlag für die Staatsregierung: Bayerns oberste Verwaltungsrichter kassierten im Oktober diesen Jahres die zu Beginn der Corona-Pandemie verhängte Ausgangssperre. Hunderte Regensburger wurden von der Stadt Regensburg mit einem Bußgeld belegt - wegen einer, so das Gericht, rechtswidrigen Maßnahme. Heißt rechtswidrig aber dann auch, dass die Stadt die Bußgelder zurückzahlen muss? Nein, befindet man im Rathaus - und behält die Bußgelder einfach ein.

Fast 3000 Bußgeldbescheide hat die Stadt Regensburg nach eigenen Angaben seit Beginn der Pandemie bereits ausgestellt....

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