Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich am Dienstag mit mehreren Mitgliedern der Letzten Generation zu einem Austausch über die Klimapolitik der Regierung getroffen. Jetzt haben die Aktivisten über die Ergebnisse des Treffens gesprochen.
Die Aktivistinnen und Aktivisten sprachen danach von einem „konstruktiven“ und „äußerst ergiebigen“ Treffen und forderten weitere Regierungsmitglieder auf, mit ihnen in einen Dialog zu treten, vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD). Wissing hatte allerdings bereits vorher klargestellt, dass er die Forderungen der Gruppe und die Art des Protests ablehnt.
Knapp zwei Stunden lang traf sich Wissing in Berlin zum Austausch mit den Aktivistinnen und Aktivisten. Mitglieder der Gruppe kleben sich regelmäßig auf Straßen fest und blockieren so den Verkehr oder sie beschmieren Kunstwerke, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Die Gruppe sieht sich als letzte Generation vor den Kipppunkten - also Punkte, an denen eine kaskadenartige Verschlimmerung der Klimakrise in Gang gerät, sollten sie einmal überschritten werden.
Einigkeit beim raschen Handeln, Differenzen bei Forderungen
Beide Seiten hätten ein gemeinsames Verständnis der Klimakatastrophe gehabt und seien überein gekommen, dass rasches Handeln nötig sei, erklärte die Letzte Generation. Bei den Forderungen und Protestformen der Gruppe gehen die Meinungen aber auseinander.
Die Letzte Generation fordert ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr sowie ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen. „Mich überzeugen die Argumente der Letzten Generation nicht“, hatte Wissing dazu bereits im Vorfeld im Deutschlandfunk gesagt. Er habe außerdem „null Toleranz gegenüber Straftätern“, sagte er mit Blick auf die Blockadeaktionen der Gruppe.
Es mache „keinen Sinn“, den Nahverkehr dauerhaft für neun Euro anzubieten und stattdessen auf Investitionen zu verzichten, sagte Wissing. Es seien auch Haushaltsmittel nötig, um „die Sanierung der Bahn und den Ausbau des ÖPNV“ voranzutreiben, argumentierte der Minister und verteidigte vor diesem Hintergrund das 49-Euro-Ticket. Zum Tempolimit sagte er, das sei eine „Maßnahme, die wenig Klimaschutz bringt“ und für die es außerdem keine parlamentarische Mehrheit und keine Mehrheit in der Gesellschaft gebe.
„Wissing belohnt Straftaten“: Kritik von der Union
Dazu erklärte die Gruppe, Wissing müsse in seiner Funktion als Verkehrsminister dabei mithelfen, „Vorurteile und Sorgen vor den notwendigen Veränderungen abzubauen“. Den Termin am Dienstag sah die Letzte Generation als „Auftakt eines wichtigen Austausches“, der fortgesetzt werden soll. Nun seien Scholz und weitere Regierungsmitglieder am Zug, mit der Letzten Generation ins Gespräch zu kommen.
Aus der Union kam scharfe Kritik an dem Treffen. Wissing „belohnt“ damit „Straftaten im Dienst eines vermeintlich höherwertigen Zieles“ und legitimiere rechtswidrige Aktionen, sagte der Verkehrspolitiker Thomas Bareiß (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung müsse die Mindeststrafen für solche Taten erhöhen, „anstatt die Letzte Generation zum Tee zu empfangen“.
− afp
