Bei den Bürgerversammlungen hatte es Rathauschef Helmut Schloderer (BL/FW) bereits in Aussicht gestellt: Die Stadt werde die im Haushalt 2022 geplante Kreditaufnahme wohl nicht (im vollen Umfang) benötigen.
Diese im späten Herbst getätigte Prognose hat sich bewahrheitet, wie Schloderer nun im Stadtrat mitteilen konnte. Man habe sogar überhaupt keinen Kredit aufnehmen müssen. Stattdessen ist der Schuldenstand mit Stichtag 31. Dezember 2022 im Vergleich zum Vorjahr gesunken.
Die Stadt startete in das Jahr 2023 mit Verbindlichkeiten in Höhe von 10,186 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr konnten Schulden im Umfang von knapp 460000 Euro abgebaut werden. Im Haushaltsansatz hatte sich das noch ganz anders dargestellt. Er hatte vorgesehen, dass die kommunalen Verbindlichkeiten auf 13,086 Millionen Euro steigen.
Erfreuliche Entwicklung
Hauptgrund für diese erfreuliche Entwicklung war, dass vorgesehene Baumaßnahmen noch nicht im geplanten Umfang rechnungswirksam wurden – allen voran die Errichtung des neuen Volksfestplatzes samt Omnibusbahnhof und Großparkplatz. Die finanzielle Belastung hat sich diesbezüglich also zeitlich nur verschoben.
Allerdings gab es in einem Teilbereich des 2022er Haushalts auch eine wirklich gute Nachricht, wie unsere Zeitung auf Nachfrage von Kämmerer Andreas Maget erfuhr. Dank mehrerer Nachzahlungen beliefen sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt auf 3,6 Millionen Euro – der berechnete Ansatz hatte bei 3,1 Millionen Euro gelegen.
Eine Punktlandung wurde hingegen beim Einkommensteueranteil hingelegt: Der Ansatz hatte kommunale Einnahmen in Höhe von 7,283 Millionen Euro vorgesehen, letztlich waren es laut Maget auch rund 7,3 Millionen Euro.
Ferienwohnungen mit insgesamt zwölf Betten möchte ein privater Antragsteller in das Gebäude neben dem Kirchplatz einbauen, in dessen Erdgeschoss sich der Verkaufsladen „Cecil“ befindet. Das Vorhaben bezieht sich auf das erste sowie das zweite Obergeschoss. Der Beilngrieser Stadtrat hat diesem Ansinnen am Mittwochabend ohne Gegenstimme das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Ein paar Bedenken wurden aber doch laut. Sie drehten sich um die Frage, ob hier künftig tatsächlich eine Nutzung in Form von Ferienwohnungen stattfindet – oder ob das „Ferien“ nicht irgendwann unter den Tisch fällt. Genau davon ist nämlich die Stellplatzanforderung abhängig, wie auf Nachfrage von Christian Gerner (CSU) erläutert wurde. Ganz konkret ausgedrückt: Bei Ferienwohnungen muss der Antragsteller nur halb so viele Stellplätze nachweisen beziehungsweise ablösen wie bei normalen Wohnungen dieser Größe, erläuterte Stadtbaumeister Thomas Seitz.
Freilich sei man auch im Rathaus etwas „skeptisch“ bei einem solchen Antrag. Man habe sich das Betriebskonzept erklären lassen und das habe durchaus schlüssig geklungen, so dass eine Nutzung als Ferienwohnungen plausibel erscheint. Sollten daran künftig Zweifel aufkommen, wäre es wohl an der Stadt, nachzuhaken, so die Antwort des Stadtbaumeisters auf die Frage nach der Kontrolle.
Bauanträgen zugestimmt
Keinerlei Diskussionsbedarf gab es hingegen zu zwei anderen Bauanträgen. Auch sie wurden jeweils einstimmig abgesegnet. In Oberndorf darf eine Antragstellerin ein Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Garage in der gewünschten Form errichten, eine entsprechende Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Kirchsteig“ wurde erteilt.
Ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage soll in Wolfsbuch am Pondorfer Weg gebaut werden. Dafür ist ein Teilabbruch einer landwirtschaftlichen Halle vorgesehen – und es wird eine isolierte Abweichung von den Vorschriften bezüglich Abstandsflächen erbeten. All dem stimmte der Beilngrieser Stadtrat zu.
− rgf
