„Wir sind, was Projekte angeht, voll ausgelastet, und unsere Zusammenarbeit mit der Bayerischen Staatsregierung ist hervorragend“: Das hob Bürgermeister Markus Ackermann beim Besuch des CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Gerhard Hopp im Waldmünchner Rathaus besonders hervor. Zwar stehe man seitens der Stadt mit dem MdL stets in Kontakt, um Erfahrungen auszutauschen und Überlegungen mitzuteilen. Doch gerade jetzt in der Corona-Krise sei es wichtig, dass die politischen Ebenen gut zusammenarbeiteten.
Aus diesem Grund hatte MdL Hopp am Montag einen Termin mit dem Waldmünchner Bürgermeister, um sich vor Ort ein Bild von den bereits angepackten und geplanten Projekten zu machen und sich die Probleme der Stadt anzuhören. Wie Hopp betonte, sei es für ihn besonders wichtig, was in Waldmünchen alles passiere.
Bürgermeister Ackermann bewertete den Gedankenaustausch nicht als Eintagsfliege, da man mit Hopp ständig in Kontakt stehe. Dies bestätige die Tatsache, dass die Stadt bezüglich der Wasserversorgung in den Härtefallfonds gekommen sei. Durch die rechtzeitige Information Hopps habe die Stadt Waldmünchen einen Vorsprung und als Referenzgemeinde nun eine spürbare finanzielle Entlastung, die den Bürgern zugutekomme. „Aber“, so der Bürgermeister, „es warten noch viele Aufgaben im Wasser- und Abwasserbereich“, mit denen man sich derzeit intensiv befasse.
Trenck-Bühne als „Leuchtturm“
„Die grundsanierte Trenck-Festspielbühne wird zu einem Kulturleuchtturm“, so Ackermann. Das Projekt werde mit 800 000 Euro aus dem Bundesprogramm gefördert. Nach Fertigstellung im Sommer dieses Jahres sei bezüglich Wasser, Strom und Sicherheitsstandard alles auf dem neuesten Stand. Ohne die Förderung, so der Bürgermeister, wäre die Aktion nicht durchführbar gewesen.
Seit Jahren ist man laut Ackermann unterwegs in Sachen Städtebaumaßnahmen. Förderprogramme hätten dazu beigetragen, dass etwa der Dirmaler Wirt oder das Rathaus saniert werden konnten. Mit dem kommunalen Förderprogramm im Zusammenspiel mit der Städtebauförderung sei eine Finanzierung privater Objekte möglich.
Mit ISEK, dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept, würden die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Dabei konzentriere man sich auf die Leerstände, die Attraktivität des Stadtmittelpunkts und die Verkehrsführung. Stadtrat und Planungsbüro seien derzeit mit diesen Aufgaben beschäftigt. Die Stadt habe außerdem Flächen angemietet, um im Bürgerbüro die Bevölkerung zur Mitarbeit zu gewinnen.
Neben den Förderprogrammen vom Freistaat und dem Bund nutzt Waldmünchen auch EU-Förderprogramme. Grüne Oasen, so Ackermann, wolle man mit dem „alten“ ISEK-Förderprogramm wie einen roten Faden durch die Stadt spannen. Beim Programm „Demografiefeste Kommune“ sei Waldmünchen für die Oberpfalz eine Pilotgemeinde. Das sei zwar kein investives Förderprogramm, doch letztendlich werde der Staat investieren, um die Vorschläge in die Tat umzusetzen, merkte Ackermann an.
Den Grenzkamm in Wert zu setzen, daran arbeite die Stadt im Aktionsbündnis Cerchov mit dem Amt für Ländliche Entwicklung und anderen Kommunen zusammen, ebenso wie beim verschwundenen Dorf Grafenried. Bei der Aktion, den ganzen Grenzkamm entlang der deutsch-tschechischen Grenze in Wert zu setzen, dürfe man nicht vergessen, eine grenzüberschreitende Buslinie zu schaffen. Hierbei hofft Ackermann, dass alle Beteiligten zustimmen.
Saniert werden müssten die Kläranlagen Waldmünchen und Geigant, berichtete der Bürgermeister weiter. Neben den investiven, normalen Aufgaben sei die Stadt auch im Straßenausbau tätig und habe den Bau eines Radwegs von Geigant nach Zillendorf mit einer Verbreiterung der Staatsstraße und einer neuen Bushaltestelle ins Visier genommen. Ausgebaut werden soll auch die Ortsdurchfahrt Geigant. Der erste von drei Bauabschnitten hierzu soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
Wichtig ist laut Ackermann auch der digitale Ausbau im ländlichen Bereich. Von Corona ausgebremst sei derzeit der Austausch der Bürger beim Aktivzentrum. Ackermanns Fazit: „Wir sind voll ausgelastet. Wir müssen Veränderungen anstoßen, und Gelder müssen akquiriert werden.“
Hopp bezeichnete die Ausführungen des Bürgermeisters als „Ritt durch alle Themen“. Es sei selten, dass eine Gemeinde so viele Programme schultere wie die Stadt Waldmünchen. Mit Mut und Engagement habe die Kommune viele Projekte angegangen. Corona sei nicht nur für die Gesellschaft eine große Herausforderung, die Pandemie sei auch an den Innenstädten nicht spurlos vorübergegangen.
Markante Anlaufstelle
Dass Förderprogramme schnell eingesetzt werden könnten, daran sei dem Freistaat gelegen. Erfreut zeigte sich Hopp, dass die Bibliothek ein Thema sei. Mit dem Mehrgenerationenhaus sei eine markante Anlaufstelle für das Ehrenamt gegeben. Da in Corona-Zeiten vor allem das Ehrenamt und die Vereinsarbeit litten, biete der Freistaat finanzielle Unterstützung und Beratungen an. Zwar habe sich die wirtschaftliche Lage trotz Corona relativ stabil entwickelt, dennoch sei Zurückhaltung angesagt.
Zum kommunalen Finanzausgleich teilte Hopp mit, dass der Freistaat Bayern auch in diesem Jahr 330 Millionen Euro ausbezahle. Der Bund jedoch reagiere darauf nicht. Auch der Tourismus leide unter Corona. Um Ausfälle bei den Kurbeiträgen aufzufangen, werde der Freistaat im kommenden Haushalt entsprechende Mittel bereitstellen.
Mehr Geld werde auch für Infrastruktur, Straßenbau und Breitbandausbau bereitgestellt. „Diese Hausaufgaben muss der Staat machen“, forderte Hopp. Auf der Agenda stehe auch die Ganztagsunterbringung bei der Kinderbetreuung.
„Eine Herzensangelegenheit“ Hopps ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Dafür müssten neue Programme auf den Weg gebracht werden, und es müsse auf Sprachförderung und Tourismus gesetzt werden. „Wir sind mitten in Europa. Grenzen verschwinden, Grenzschließungen dürfen nicht mehr erfolgen“, so Hopp. Die Stadt Waldmünchen sei mit der Jugendbildungsstätte mittendrin und könne das Ihrige zur Förderung des deutsch-tschechischen Jugendaustausches beitragen. (wbx)
