Bei der Sitzung des Gemeinderats stand der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Am Flugplatz – Erweiterung 1“ auf der Tagesordnung. Die im Auslegungsverfahren vorgebrachten Bedenken und Anregungen wurden nacheinander behandelt. Der Maßgabe des Kreisbaumeisters, nach der die Zaungrenze genau definiert sein muss, wird entsprochen.
Die Festsetzungen für die Ausgleichsflächen werden noch in den Bebauungsplan in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde eingefügt oder genauer definiert. Der Satzungsbeschluss erfolgte einstimmig.
Möglichst schneller Baubeginn
Thomas Baier, der bei der Sitzung anwesend war, sagte, dass er mit dem Bau einer Produktionshalle möglichst bald beginnen möchte. Er dankte dem Gemeinderat für die Unterstützung. Die vom Notar beglaubigten Vertragsabschlüsse für die Erweiterung des Gewerbegebiets am Flugplatz sind abgewickelt. Üblicherweise ist die Gemeinde im Besitz der gesamten Fläche, aber hier waren auch mehrere Unternehmer mit im Boot. Bürgermeisterin Angelika Leitermann dankte allen Beteiligten für die Bereitschaft, Flächen an die Gemeinde abzugeben, ohne die die Erweiterung möglich gewesen wäre. Die Situation um das Gewerbegebiet mit dem angrenzenden Wiesenbrütergebiet, der nötigen Ausgleichsfläche und den verschiedenen Eigentumsverhältnissen sei mit einem kleinteiligen Puzzle zu vergleichen. Wenn ein kleines Teil gefehlt hätte, dann wäre der Rest auch unbrauchbar gewesen.
Der Beschluss zur Änderung der Flächennutzungsplanung Gewerbegebiet war im Oktober 2019 vom vorhergehenden Gemeinderat und die konkrete Bebauungsplanung wurde im September 2020 beschlossen. Mit dem einstimmigen Beschluss setzte der Gemeinderat nun die erweiterte Planung in Kraft. 2. Bürgermeister Konrad Weiß sprach Bürgermeisterin Angelika Leitermann Dank für ihre Geduld und Hartnäckigkeit aus, mit der sie dieses Ziel für die Gemeinde verfolgt hatte. „Uns ist ein Stein von Herzen gefallen“ sagte er – und die Mitglieder des Gemeinderats quittierten diesen Erfolg mit Beifall. Ebenso einstimmig wurde der Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Stadt Bad Kötzting zur Kenntnis genommen. Der Bauantrag für einen Garagenanbau mit Terrasse in der Waldsiedlung wurde ebenfalls einstimmig befürwortet.
Tempo-30-Zonen im Gespräch
Die Möglichkeiten für die Ausweisung von Tempo-30-Zonen im Ortsbereich müssen festgelegt werden, bevor diese mit der Polizei besprochen wird. Es lagen Anträge von Bürgern am Dorfplatz und auch von Gemeinderat Andreas Menacher vor. Allerdings muss eine genaue Eingrenzung erfolgen.
Robert Trum fragte, ob die Software-Probleme beim Ratsinformationssystem in der Gemeindeverwaltung behoben seien. Leitermann sagte, dass die beauftragte Firma daran arbeite und man bald alle Komponenten nutzen könne. Sie kündigte an, dass die Gemeinde zur Vermieterversammlung am 29. Juli in den Dorfwirtssaal einladen werde. (kll)
