FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die CSU in der Debatte um das Verbrenner-Aus heftig kritisiert und dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder „schamlose Lügenmärchen“ vorgeworfen.
„Die Behauptungen der CSU und ihres Vorsitzenden Markus Söder, die FDP sei innovationsfeindlich und hätte sich zu spät für den Verbrenner eingesetzt, sind schamlose Lügenmärchen“, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Das Gegenteil ist der Fall: Die FDP sorgt dafür, dass Mobilität technologieoffen bleibt. Markus Söder forderte dagegen schon 2007 ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2020. Dazu hört man von ihm dieser Tage kein Sterbenswörtchen. Die CSU war es, die sich für ein Verbot des Verbrenners starkgemacht hat.“ Die FDP rette nun die Verbrenner-Technologie und stelle sicher, dass sie „auch zukünftig klimaneutral genutzt werden kann“, sagte der FDP-Generalsekretär.
Warten auf Vorschlag zu E-Fuels
Zudem fordert der FDP-Generalsekretär von der Kommission endlich den versprochenen Vorschlag zu E-Fuels: „Die Kommission hat einenVorschlag zugesagt, wie Pkw mit Verbrennungsmotor auch über 2035hinaus weiter genutzt werden können, sofern sie mit E-Fuels betrieben werden. Hier ist bislang nichts passiert. Frau von der Leyen setzt sich erkennbar nicht für den Standort Deutschland ein.“ Die Haltung von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei „konsequent: Solange sich die Kommission in der Frage nicht bewegt, kann Deutschland im Ministerrat nicht zustimmen“, so Djir-Sarai.
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Dürr begrüßt Verschiebung der EU-Entscheidung
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Verschiebung der geplanten EU-Entscheidung zum Verbrenner-Aus in der kommenden Woche begrüßt. „Es ist richtig, dass die EU die Entscheidung zum Verbrenner zunächst verschiebt“, sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Damit bleibt mehr Zeit zu prüfen, wie wir klimaneutrale Antriebstechnologien zulassen können.
Dürr kritisierte allerdings das Tempo der EU-Kommission bei den Thema: „Ich frage mich allerdings, warum das nicht längst geschehen ist. Als FDP haben wir der Einigung im vergangenen Sommer unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die EU-Kommission einen Vorschlag zur Verwendung von E-Fuels nach 2035 macht. Das hat die EU-Kommission geflissentlich ignoriert. Dabei wäre es ein großer Fortschritt, wenn wir synthetische Kraftstoffe künftig verwenden könnten. Wir würden damit nämlich nicht nur neue Autos klimaneutral machen, sondern auch die mehr als 45 Millionen Pkw, die bereits auf der Straße sind – und somit wichtige Ressourcen schonen“, sagte Dürr.
