Zu unserer Berichterstattung über die von Sana geplanten Kündigungen hat uns eine Stellungnahme vom Kreisvorsitzenden der Freien Wähler, Hans Kraus, erreicht: „‚Krankenhaus neu denken - Soziale Verantwortung, unser Engagement‘ – mit diesen hochtrabenden Worten überzeugte der Generalbevollmächtigte des Sana-Konzerns, Dr. Hartung, 2012 die Chamer Kreisrätinnen und Kreisräte bei den Verkaufsverhandlungen und erhielt dafür die Kreiskliniken. Gründe des Verkaufs damals waren nicht nur exorbitante Defizite, sondern auch die geringe Akzeptanz der Kliniken bei den Patientinnen und Patienten des Landkreises.
‚Innovation und Qualität für die Zukunft – Medizin im Vordergrund – Mitarbeiter im Mittelpunkt…‘ waren weitere Schlagworte, die den Chamer Kreistag dazu bewogen, dem Sana-Konzern die Kreiskliniken anzuvertrauen. Sana verpflichtete sich, ‚alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das medizinische Konzept entsprechend dem jeweiligen Stand der medizinischen und pflegerischen Erfordernisse, Kenntnisse und Bedarfe fortzuschreiben und weiterzuentwickeln.‘ Das ‚Personalkonzept mit Tarif- und Arbeitsplatzsicherheit und der Sicherung einer familiären wertgeschätzten Arbeitsatmosphäre‘ sei vorbildhaft und herausragend und sollte auch für die Belegschaft der Chamer Klinik akzeptabel sein.
Freie Wähler fühlen sich vor Kopf gestoßen
Der nunmehrige Schritt der Sana Dienstleistungsgesellschaft stößt nicht nur die Beschäftigten vor den Kopf, sondern auch die Kreisrätinnen und Kreisräte der Freien Wähler. Auch wenn immer wieder mal die ein oder andere negative Botschaft (zum Beispiel Kündigungen, Schließung des Rodinger Hauses, Nichtübernahme der Pflege-Azubis) über die Sana Kliniken die Runde machte, ist es den Verantwortlichen gelungen, den Ruf des Chamer Hauses zu verbessern und zu steigern. Die politisch Verantwortlichen konnten zufrieden und sicher sein, dass sie 2012 richtig gehandelt hatten, da der Landkreis angesichts der Vielfalt seiner weiteren Aufgaben auf dem Schul- und Infrastruktursektor dies mit Sicherheit nicht hätte bewerkstelligen können.
Dass nun 73 Beschäftigte der Sana Kliniken im Landkreis zum Jahresende die Kündigung erhalten, schmerzt und sorgt für riesige Enttäuschung und Verärgerung. Die Freien Wähler des Landkreises haben stets auf eine gute und gewinnbringende Zusammenarbeit mit den Klinik-Verantwortlichen Wert gelegt und sie in jeglicher Hinsicht verteidigt und unterstützt. Nun fordern sie die Verantwortlichen auf, den angekündigten Schritt auch vor dem Hintergrund der Pandemie noch einmal zu überdenken und zurückzunehmen.
Wir sind uns bewusst, dass der Konzern mit seinen millionenschweren Planungen zur Verbesserung der Krankenhaussituation im Landkreis eine große Bürde auf sich nimmt (die zudem durch hohe staatliche Förderungen in der Pandemie von der Allgemeinheit mitfinanziert wird), doch sollten die Beschäftigten ganz im Sinne der oben aufgeführten hehren Worte in Bezug auf das Personalkonzept nicht die Zeche zahlen müssen.
Reform der DRGs und Fallpauschalen
Bleibt weiter zu hoffen, dass die politisch Verantwortlichen in Berlin endlich das Vergütungssystem mit DRGs und Fallpauschalen für die Aufgabenerfüllung eines Krankenhauses der Grundversorgung wieder auf eine leistungsgerechte Basis stellen. Nur damit lässt sich vermeiden, dass Krankenhausträger – ob privat oder kommunal – zu solchen Maßnahmen auf Kosten der Schwächsten in der Kette, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gezwungen werden.
Die Freien Wähler fordern in ihrem Bundestagswahlprogramm ein soziales Gesundheitskonzept, in dem das deutsche und europäische Vorsorgeprinzip eingehalten wird. Die medizinische Versorgung der Patienten und das Wohl der Beschäftigten müssen auf hohem Niveau erhalten bleiben und dürfen nicht durch das Streben von Konzernen nach reiner Gewinnmaximierung gefährdet werden.“
