Auf wenig Verständnis stößt die im Bundestag beschlossene Notbremse bei den Freien Wählern. Daisy Miranda, Bundestagskandidatin der FW im Wahlkreis 232 Amberg/Neumarkt, unterstützt eine Verfassungsbeschwerde. „Die Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung wird zunehmend größer und dies sei eine die Demokratie gefährdende Entwicklung“, so Miranda.
Das grundlegende Subsidiaritätsprinzip werde durch das Bundesgesetz, das den Ländern und Kommunen die Kompetenzen im Umgang mit der Corona-Situation nimmt, regelrecht ausgehebelt. Eine zentralistische Maßnahme sei mit dem Föderalismus nur schwer vereinbar. Zudem besäßen die Länder und Kommunen ausreichend Kompetenzen, um auf lokale Ausbruchsgeschehen differenziert und zeitnah reagieren zu können. Auf Anstoß der FW sei die Bundesnotbremse inzwischen von Mitgliedern diverser Parteien in Frage gestellt worden. Miranda verstehe den Unmut und die wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung: „Verlässlichkeit und das Nachvollziehen einiger Maßnahmen fällt den Bürgern allmählich einfach schwer“. Ganz vehement wehrt sich Daisy Miranda gegen die Aussage, die Freien Wähler unterschätzten mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Pandemie. Vorschriften, die auf „Biegen und Brechen“ umgesetzt werden sollen, erreichten meist das Gegenteil.
