Am Donnerstag trafen sich erneut die Gemeinderäte zu einer Sitzung in der Turnhalle Rettenbach, um über eine Liste von aktuellen Tagesordnungspunkten zu beraten. Anträge zur Änderung des Nutzungsvertrages über die Stockbahnen und die Stellungnahme des Landratsamtes Cham auf anteilige Kaufpreisrückerstattung Baugebiet Kapellenfeld, sowie die Ausweisung eines neuen Baugebiets in Eitenzell und Stellungnahmen zur Ortsabrundung Haag-Ost haben großes öffentliches Interesse geweckt. An der Sitzung konnten aber wegen der aktuellen Corona-Maßnahmen nur 25 Zuhörer teilnehmen. Bürgermeister Alois Hamperl wies eingangs auf die Bestimmungen hin.
Der auf der Tagesordnung stehende Antrag des Eisstockclubs EC Rettenbach auf Änderung des Nutzungsvertrages über die Stockbahnen konnte nicht behandelt werden, da die verantwortlichen Vertreter des Vereins nicht anwesend waren. So kam man rasch zum Thema einer anteiligen Kaufpreisrückerstattung der Gemeinde an sechzehn Bauherren im Baugebiet Kapellenfeld. Vorausgegangen war ein früherer Beschluss des Gemeinderats, wonach eine Neuberechnung des Grundstückspreises für die betroffenen sechzehn Grundstückseigentümer vorzunehmen sei.
Rückerstattung errechnet
Aus der Bauland-Kostenkalkulation müssten die Kosten für die angelegten Gehwege in Höhe von 100.000 Euro herausgerechnet werden. Dadurch würde sich der Quadratmeterpreis um 7,36 Euro verringern, den dementsprechend die Gemeinde rückerstatten müsste. Der Vollzug dieser Rückzahlung wurde beanstandet und vorläufig ausgesetzt, sowie dem Landratsamt Cham zur Prüfung vorgelegt. In der nun vorliegenden Stellungnahme heißt es, dass die Gemeinderäte dem ursprünglichen Kaufpreis von 88 Euro pro Quadratmeter zugestimmt hätten und es schwer nachvollziehbar wäre, diesen im Nachhinein zu ändern. Vorverträge wurden mit den Käufern notariell besiegelt. Es gelte deshalb das Prinzip der Vertragstreue. Zudem stehe der eingereichte Antrag im Widerspruch zu einer geforderten sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung aller Kommunen. Bei den erzielten Einnahmen für das Bauland handle es sich um Gemeindevermögen. Für eine Rückzahlung fehle die Rechtsgrundlage. Die Grundstückseigentümer hätten de facto auch keinen Rechtsanspruch.
Im Rahmen der Dorferneuerung Rettenbach soll der Flurbereinigungsparkplatz umgestaltet werden. Bürgermeister Hamperl informierte das Gremium über eine weitere Fördermöglichkeit bei der Umsetzung der Parkplatzgestaltung, welche im Rahmen einer ELER Maßnahme beantragt werden könnte. Der Förderbetrag läge hierbei bei 60 Prozent von den Gesamtkosten.
Baugebiete in der Planung
Der Gemeinderat hatte in einer früheren Sitzung bereits einer Änderung der Ortabrundungssatzung Haag- Ost zugestimmt. Daraufhin wurde das Ingenieurbüro Brandl und Preischl aus Cham beauftragt, die notwendigen Unterlagen zu erstellen. Diese waren vom 29. September bis 29. Oktober öffentlich ausgelegt und einsehbar. Beim geplanten Baugebiet in Eitenzell ist es noch nicht so weit. Der erste Schritt ist hier die Prüfung, ob sich die vorgesehene Fläche überhaupt zur Bebauung eignet. Hamperl sprach dabei die künftige Einteilung an, bei der auch Flächen zur Ansiedlung von Gewerbe ausgewiesen werden sollen. Voraus geht dazu eine Änderung des Flächennutzungsplanes. Danach folge der zweite Schritt, bei dem die Gemeinde beantragt, dass die Bebauungsfläche aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen wird. Meinzinger äußerte seine Bedenken bezüglich der Größe der beabsichtigten Baufläche im Verhältnis zum bestehenden Dorfkern. Mit neun zu vier Stimmen wurde zum Schluss der Änderung des Flächennutzungsplanes zugestimmt. Die Realsteuer-Hebesätze für das Haushaltsjahr 2022 mussten neu festgesetzt werden. Zum Schluss gab der Bürgermeister bekannt, dass heuer keine Jahresabschlussfeier der Gemeinde stattfinden kann. (rar)
