Politik
Grenzraumstrategie soll aufgelegt werden

MdL Dr. Hopp aus dem Walhkreis Cham setzt sich zusammen mit MdEP Doleschal für die bayerisch-tschechische Grenzregion ein.

21.02.2022 | Stand 21.02.2022, 10:51 Uhr
MdL Hopp und MdEP Doleschal, hier bei einem gemeinsamen Besuch in Prag 2021, setzen sich im Schulterschluss aller politischen Ebenen für die Stärkung der Grenzregionen ein. −Foto: Büro MdL Dr. Hopp

Der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp meldet sich gemeinsam mit MdEP Christian Doleschal zu Wort: „Sollten sich neue Spielräume für Deutschland im Corona-Aufbaufonds der EU ergeben, müssen diese zielgerichtet für die Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen eingesetzt werden“. Nach neuesten und in diesen Tagen veröffentlichten Berechnungen des Brüsseler Think-Tanks Bruegel könnte Deutschland aufgrund der im europäischen Vergleich schwächer ausfallenden Wirtschaftserholung im vergangenen Jahr ein höherer Anteil am Corona-Hilfsfonds ergeben. So könnten die Mittel statt der bislang veranschlagten 25,6 Milliarden Euro um etwa 10 Prozent und damit um etwa 2,5 Milliarden Euro höher ausfallen. Da die Steigerung der deutschen Wirtschaftsleistung 2021 mit 2,8 Prozent schwächer als bei anderen Ländern ausgefallen ist, steht ein Nachschlag im Raum – ebenso wie beim Nachbarland Tschechien. Die Entscheidung darüber steht bei der EU-Kommission im Sommer an, so der Abgeordnete Dr. Gerhard Hopp. „Da sowohl Deutschland als auch Tschechien zu den Ländern gehören, die zusätzliche Mittel erwarten können, unterstreicht dies den Handlungsbedarf und gleichzeitig die Chancen für den bayerisch-tschechischen Grenzraum“, unterstrich Hopp.

Auch der ostbayerische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Thomas Erndl hat bereits seine Unterstützung signalisiert. Die Zielsetzung der Initiative: Mit den zusätzlichen Mitteln könne eine Grenzraumstrategie aufgelegt werden, die bei Innovation, Digitalisierung, Wirtschaftsförderung, Bildung und kulturellem Austausch zusätzlich ansetze. Dem Vorstoß soll auch eine landespolitische Initiative folgen. Gemeinsam wollen die CSU-Landtagsabgeordneten im ostbayerischen Grenzraum zudem hierzu mit Unterstützung des Vorsitzenden des AK Europa der CSU-Landtagsfraktion Dr. Martin Huber einen Landtagsantrag erarbeiten. Auch der Chamer Landrat und Oberpfälzer Bezirkstagspräsident Franz Löffler hat ebenso wie MdB Martina Englhardt-Kopf Rückendeckung signalisiert.