Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat Rimbach abzuarbeiten. Bürgermeister Heinz Niedermayer wies darauf hin, dass die Ausgabe der kostenlosen Corona-Schnelltests des Landkreises sehr gut angenommen worden sei. In diesem Zusammenhang dankte er der Verwaltung und dem Bauhof für den reibungslosen Ablauf der Aktion.
Geschäftsleiter Christian Wingenfeld gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt. Über das „Sonderbudget Lehrerdienstgeräte (SoLD)“ beantragt die Gemeinde für die Grundschule Lehrerdienstgeräte für fünf Einheiten. Von der Feuerwehr Rimbach liegt der Antrag auf Restkostenübernahme für die Zusatzbeladung des ATV Ranger vor. Beschaffung und Umbau wurden vom Landkreis und vom Feuerwehrverein übernommen. Damit verbleibt der Gemeinde der Betrag über den Einbau der Zusatzbeladung. Der Gemeinderat entschied sich für das Angebot der Firma Sturm aus Regen über 1954 Euro. Festgelegt wurden auch die Ausgaben für die Sanierung der Straßen im Haushalt 2021 in Höhe von 60 000 Euro.
Behandelt wurden Bauanträge. Dem Antrag von Christina Breu und Alexander Bauer für ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage in Kettersdorf wurde das Einvernehmen erteilt. Das galt auch für den Antrag der TOL-Investmentgruppe aus Salzweg zum Bau eines Gebäudes mit vier Wohneinheiten in Rimbach. Dazu wurde die Befreiung vom Bebauungsplan (Dachgauben) erteilt. Der Antrag von Anton Kroner auf Gebäudeverlängerung und Einbau dreier Gauben ins Wohnhaus in Rimbach wurde positiv bewertet. Auch dafür wurde die Abweichung vom Bebauungsplan befürwortet. Grünes Licht gab es für den Antrag auf Vorbescheid zum Anbau eines Einfamilienhauses in Rimbach.
„Gewisses Gefahrenpotenzial“
Weiter lag ein Antrag von der Hoher Bogen Mountain Resort GmbH, vertreten durch Geschäftsführer Michael Schreiner, auf Teilabbruch eines Bürogebäudes und Bau einer Lagerhalle für Hackschnitzel in Verbindung mit der Umstellung der Heizanlage von Öl auf Gas und Hackschnitzel vor. Dieses Projekt, so Schreiner, werde notwendig, weil sich der 80 000 Liter fassende Öltank im Wasserschutzgebiet befinde – „ein gewisses Gefahrenpotenzial“. Diese Änderung habe das Wasserwirtschaftsamt befürwortet. Geschäftsleiter Wingenfeld fügte hinzu, dass die Lagerhalle für Hackschnitzel so groß dimensioniert werde, um so viel Heizmaterial bevorraten zu können, dass die Wintermonate überbrückbar seien. Michael Schreiner erklärte, dass mit der neuen Anlage Strom und Wärme erzeugt werden. Der Gemeinderat hatte keine Einwände. Zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Warmleiten III“ der Gemeinde Arnschwang (Beteiligung der Träger öffentlicher Belange) sowie zur Änderung des Bebauungsplanes „An der Westumgehung – 2. Änderung“ der Stadt Bad Kötzting gab es keine Bedenken.
Ein weiterer Punkt war die 5. Änderung und Erweiterung des Flächennutzungsplanes wegen der Darstellung einer Sondergebietsfläche mit der Bezeichnung „Sektor F“, Einstellung des Bauleitplanungsverfahrens zur Änderung und Erweiterung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Rimbach. Dazu erklärte Geschäftsleiter Wingenfeld, dass das Verfahren 2008 eingeleitet wurde, sich aber zwischenzeitlich neue Aspekte, was Zufahrt, Baurecht und Naturschutz betrifft, ergaben, so dass es sinnvoll sei, das Verfahren einzustellen und stattdessen auf Wunsch des Betreibers des Hoher Bogen Mountain Resorts ein neues Verfahren einzuleiten und dieses mit Berücksichtigung der aktuellen Gegebenheiten abzuschließen.
Eine Gegenstimme
Demnach wird das gesamte, früher gemeindefreie Gebiet mit einer Fläche von 668 Hektar, das mittlerweile der Gemeinde Rimbach zugeschlagen wurde, in den Flächennutzungsplan einbezogen. Das früher militärisch genutzte Gelände mit zwei Hektar wird als Sondergebietsfläche mit der Bezeichnung „Sektor F – für Forschung, Entwicklung und Kulturtourismus“ ausgewiesen. Der Gemeinde entstehen durch das Verfahren keine Kosten, da diese von der Hoher Bogen Mountain Resort GmbH zu tragen sind. Mit einer Gegenstimme wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst.
Bürgermeister Niedermayer wies darauf hin, dass laut Polizeiinspektion Bad Kötzting im vergangenen Jahr in der Gemeinde Rimbach 25 Straftaten registriert wurden. Der Täter, der für die Beschädigung der Info-Tafeln am „Weg der Sinne“ verantwortlich ist, konnte nicht ermittelt werden. Das Verfahren wurde eingestellt. Mit einem Dank an den Obst- und Gartenbauverein sowie den Kapellenbauverein Thenried für das Schmücken der Dorfbrunnen zu Ostern schloss der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung. (kvo)
