Bei einer Versammlung informierten Anwälte die Jagdgenossen aus Pollanten über ihre rechtlichen Möglichkeiten bezüglich der geplanten Juraleitung. Die Bürgerinitiative „Nein zur Juraleitung P53“sprach sich erneut gegen die Stromtrasse aus.
Die TenneT Juraleitung nimmt immer konkretere Formen an. Das Raumordnungsverfahren wurde im Juni abgeschlossen, nun geht es in das Planfeststellungsverfahren. Hier wird über den parzellenscharfen Verlauf der Leitung, die Standorte der Masten und die konkrete technische Ausführung entschieden.
Die Jagdgenossenschaft Pollanten hat nun die Grundstücksbesitzer in der Gemarkung Pollanten eingeladen, um ihnen durch die Pollantener Bürgerinitiative „Nein zur Juraleitung P53“ nähere Informationen zu geben. Die rechtlichen Möglichkeiten für Grundstücksbesitzer wurden dabei von den Anwälten Hans Neumeier und Karl Oberhauser von der Kanzlei Labbe`& Partner aus München erläutert. Oberhauser ist landwirtschaftlicher Sachverständiger und stellte sich den Fragen.
Die Jagdgenossenschaft Pollanten hat rund 300 Jagdgenossen auf einer Fläche von 1420 Hektar. Aber nicht nur aus Pollanten waren Grundstückeigentümer der Gemarkung Pollanten zur Veranstaltung gekommen, auch aus der Nachbargemeinde Mühlhausen, aus Ernersdorf oder aus Winterzhofen waren sie gekommen.
Die Anwälte gaben den Rat, ohne vorherige umfassende rechtliche Aufklärung keine Vereinbarungen mit TenneT einzugehen, da man sich dann womöglich weitere Möglichkeiten verbaut. Bevor das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werde, sollte man schon möglichst früh vorher reagieren, sagte Anwalt Neumeier. Es bestehe zwar eine Duldungspflicht, wenn bei Vorarbeiten ein Grundstück inspiziert werde, die Grundstückseigentümer müssten jedoch rechtzeitig informiert werden, wenn man das Grundstück für Vorarbeiten betreten müsse.
Beschränkte Dienstbarkeit
Bei Eintragung einer Dienstbarkeit blieben die Eigentumsverhältnisse am Grundstück unverändert. Der Vorhabenträger erwerbe in der Regel keine Grundstücke, sondern lasse eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit in das Grundbuch eintragen. Nach Zustimmung sei die Entscheidung unwiderruflich. Dann sei eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht mehr möglich.
Die Trassenführung der Juraleitung ist im Bereich der Reismühle bei Mühlhausen in Richtung „Hühnerstall" bei Pollanten hinauf in den Berg bei Ernersdorf und Winterzhofen vorgesehen. Die Leitung rückt nahe an das Baugebiet in Pollanten-Nord heran. Nachdem in Pollanten-Süd schon eine Trasse Pollanten tangiert und in Richtung Ernersdorf zieht, will man in Pollanten mit aller Macht eine weitere neue Leitung verhindern.
„Die neue Umgehung B299 so nahe am Ort und nun eine weitere Stromtrasse, das wollen wir auf keinen Fall mehr hinnehmen“, so der Tenor aus der Bürgerinitiative. Erneut wurde auf die Gefahren von Gesundheit in der Nähe der Wohnbebauung hingewiesen, auf eine weitere Zerstörung von Natur und Landschaft sowie auf eine künftige Behinderung der Gemeindeentwicklung in Pollanten-Nord. Die Bürgerinitiative setze nach wie vor auf eine nachhaltige, regionale und dezentrale Energieversorgung ein und lehne die Pläne von TenneT weiterhin strikt ab, betonte deren Sprecher Wolfgang Großmann.
Wenngleich es in den vergangenen Jahren wegen Corona und dieses Jahr noch durch den Ukrainekrieg etwas ruhiger um die Juraleitung geworden ist, bleiben die BI-Positionen unverändert.
Keine Stromautobahnen
Die Energiewende brauche keine Stromautobahnen für den Stromtransport von Norwegen nach Italien auf unsere Kosten und zu Lasten unserer Landschaft und unserer Gesundheit. Für eine erfolgreiche Energiewende müsse Strom regenerativ und dezentral erzeugt, eingespeist, verteilt und gespeichert werden, diese Forderung bleibe unwiderruflich. Der dafür notwendige Ausbau der 20 KV-Verteilernetze im Mittelspannungsbereich kombiniert mit Speichern der verschiedenen verfügbaren Technologien werde sträflich vernachlässigt, so die Bürgerinitiative.
