Für Kreiskämmerer Michael Neckermann wird es der letzte Haushalt sein, den er vorlegte. Und der hat es in sich: Bei einem Volumen von über 182 Millionen Euro ist er wegen Zuwächsen im Verwaltungshaushalt größer denn je. Vor allem die Schulden könnten langfristig steigen – im Extremfall deutlich.
Immerhin: Das letzte Pandemie-Jahr schloss besser als erwartet ab – nicht zuletzt, weil Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Land ausgeglichen wurden. Auf die geplante Kreditaufnahme konnte verzichtet werden, ebenso fiel die Rücklagenentnahme geringer aus. Aus der Rücklage könne daher fast eine Million Euro für Investitionen herangezogen werden.
Trotzdem benötige der Kreis mehr Geld, sagte der Kämmerer mit Blick auf die Bezirksumlage, die um über 3,1 Millionen Euro steigt. Zudem fallen bei Personalkosten ein Plus von 1,2 Millionen Euro sowie eine Kostensteigerung bei der Jugendhilfe ins Gewicht. Auch deshalb wird die Kreisumlage um einen Prozentpunkt steigen – der Umlagebedarf erhöht sich um 6,8 Millionen Euro.
Neun Millionen Neuverschuldung
Für Investitionen sind der Pandemie zum Trotz mehr als 21 Millionen Euro eingeplant. Darunter sind 13 Millionen Euro für den Hochbau sowie 4,7 Millionen Euro für das Kreisstraßennetz und den Radwegebau. Allein im Hochbau machen die Schulen 76,7 Prozent aus, wobei die Berufsschule Schwandorf und die Realschule Burglengenfeld die großen Posten sind. Weil die Eigenmittel aber zunehmend geringer werden, mit denen die Investitionen finanziert werden, ist diesmal eine Kreditaufnahme eingeplant: Bis zu neun Millionen sind veranschlagt, nachdem in den letzten Jahren kontinuierlich entschuldet wurde. Von 2012 bis 2020 sanken die Schulden von 39,2 auf 18,9 Millionen.
Mit der neuerlichen Verschuldung „unterstützen wir Unternehmen und erhalten dadurch Arbeitsplätze“, sagte Neckermann und blieb optimistisch, dass sich diese wieder zurückführen lasse. Gleichzeitig werden dennoch 2,4 Millionen Euro getilgt. Doch je nach Entwicklung, könne der Schuldenstand bis 2024 „im schlechtesten Fall“ auf rund 57 Millionen Euro wachsen. Das ist freilich nur eine vage Prognose, die so nicht zwingend eintreten muss.
Bisher ist der Haushalt noch nicht beschlossen, er wurde nur in erster Lesung vorgestellt. Eine Entscheidung fällt erst am 3. Mai – nach der Beratung in verschiedenen Ausschüssen. Zu einer ersten Würdigung ließen sich die Fraktionen aber bereits hinreißen. Für die Grünen nahm Rudi Sommer vor allem die ökologischen und sozialen Aspekte in den Blick, die er nicht ausreichend berücksichtigt sah. Angesichts der neuen Schulden solle man zudem überlegen, den Rotstift anzusetzen, und Sparmöglichkeiten finden.
Verabschiedung am 3. Mai
„Wir als CSU stehen deutlich hinter den hohen Investitionen“, sagteFraktionschefin Martina Englhardt-Kopf.Sie verwies auf die Ausgaben für Schulen, Kreisstraßen und Radwege. „Wir dürfen hier nicht aufhören und den Rotstift ansetzen.“ In einem Flächenlandkreis sei das die „Grundlage für unsere Bürgerinnen und Bürger“. Auch der Klimaschutz werde dabei immer als „Querschnittsaufgabe“ mitgedacht.
| Grundlegendes: | Zahlen 2020: |
|---|---|
| Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 153.081.619 Euro, der Vermögenshaushalt auf 29.267.402 Euro. Allein die sozialen Sicherungen machen im Haushalt fast 26 Millionen Euro aus. Die Kreditaufnahme ist mit 9.042.573 geplant. | Im Vorjahr lag der Verwaltungshaushalt bei 143,8 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt bei 30,9 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt ist damit stark gewachsen. Die Investitionen lagen 2020 mit 22,1 Millionen Euro etwas höher als 2021. |
Natürlich brächten die Investitionen eine gewisse Neuverschuldung mit sich. Gerade jetzt aber sei das wichtig, um den Landkreis weiter fit für die Zukunft zu machen. Als Fraktionssprecher der SPD-Fraktion machte Peter Wein auf die hohe Kreditaufnahme und die Kreisumlage aufmerksam. Das Gesamtvolumen steige zwar, aber die Investitionen seien gesunken. Die SPD werde ihre Meinung in die weiteren Diskussionen einbringen, so Wein.
Martin Scharf (FW) bewertete die Investitionen als sinnvoll, stellte aber klar, dass es eine „57 Millionen Verschuldung“ nicht geben dürfe. ÖDP-Sprecher Arnold Kimmerl wiederum wies auf die Unsicherheiten der Pandemie hin und hielt die Erhöhung der Kreisumlage für zu hoch. Landrat Thomas Ebeling (CSU) aber entgegnete, dass ein Prozent 1,8 Millionen Euro entspreche. Auf die Gemeinde umgerechnet, sei das „kein ganz großer Batzen“.
