Eine einmalige Finanzspritze von 150.000 Euro pro Krankenhaus-Bett fordert der Kelheimer Landrat Martin Neumeyer vom Bund. Dazu hat er die bundesweite Online-Petition „#BettenRetten“ gestartet.
Ziel der Petition sei es, die Krankenhausversorgung in der Fläche zu sichern, die insbesondere im ländlichen Raum mit seinen kleineren Krankenhäusern akut gefährdet sei. „Eine Einmalzahlung von 150.000 Euro pro Krankenhausbett würde den kleineren Häusern, die durch die Corona-Pandemie finanziell besonders stark gelitten haben, sprichwörtlich die notwendige Luft zum Atmen verschaffen“, heißt es in einer Mitteilung des CSU-Kreisverbands, dessen Vorsitzender Neumeyer ist. Mit der Einmal-Zahlung von „150.000 Euro pro Krankenhausbett“, so Neumeyer, solle kurzfristige Liquidität für die kleineren Häusern geschaffen werden, um Engpässe abzuwenden. Für Kelheim (200 Betten) und Mainburg (100) müsste der Bund demnach insgesamt 45 Millionen Euro überweisen.
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| Die Petition ist auf der Internetseite www.bettenretten.de zu finden. Dort sind die die Forderungen des Kelheimer Landrates nochmals beschrieben; man kann sie unterstützen, indem man sich einträgt. Adressaten sind der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags sowie das Bundes-Gesundheitsministerium. | Die „Unterschriften“-Sammlung läuft sieben Wochen lang. Kommen in der Zeit 50.000 Unterschriften zusammen, fordert die Plattforum „openPetition“ von den zuständigen Entscheidungsträgern eine Stellungnahme ein. Bislang (Stand 2. Februar) haben sich bundesweit 221 Menschen eingetragen. |
Daneben sei „die mittelfristige Neuausrichtung der Krankenhauspolitik des Bundes“ unabdingbar, so Neumeyer weiter: „Die Fehler im Finanzierungssystem mit den Fallpauschalen müssen endlich behoben werden. Kleinere Kliniken sind wichtig für die Daseins-Vorsorge und müssen die Chance erhalten, kostendeckend zu arbeiten“.
Kreis zahlt heuer 13 Millionen
Davon sind die beiden kreiseigenen Krankenhäuser Kelheim und Mainburg derzeit meilenweit entfernt. Mehr als 13 Millionen Euro muss der Landkreis heuer aus Kreis-Mitteln in die beiden Häuser pumpen, um deren Defizite im laufenden Betrieb auszugleichen sowie Zins und Tilgung für Investitionskredite zu bedienen: Das zeige die Berechnung von Kreiskämmerer Reinhard Schmidbauer.
Damit sei Kelheim kein Einzelfall: „Die kommunalen Krankenhäuser sind fast ausnahmslos strukturell unterfinanziert und erwirtschaften teilweise jährliche Defizite im zweistelligen Millionenbereich“, kritisiert der Landkreis-Chef. Für ihn der Beweis, dass die Ursachen „nicht in wirtschaftlichen Fehlentscheidungen oder verfehlten Planungen vor Ort [liegen], sondern vielmehr in der chronischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser im Rahmen des komplizierten DRG-Fallpauschalensystems für Krankenhäuser.“
Diese Unterfinanzierung bringe „selbst wirtschaftsstarke Landkreise an den Rand von deren Handlungsfähigkeit“. Das, so Neumeyer, sei umso schlimmer, als solche Kreiskliniken „in besonderer Weise dem gemeinwohlorientierten Auftrag der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im medizinischen und pflegerischen Bereich“ dienten.
Die Corona-Pandemie zeige das aktuell: „Gerade die kleineren Häuser in der Fläche waren und sind in diesen schwierigen Zeiten besonders gefordert. Nämlich dann, wenn kein anderer Akteur mehr vorhanden ist, der die medizinische Versorgung der Bevölkerung gewährleisten“ und den großen Kliniken den „Rücken freihalten“ könnte. Den Beschäftigten beider Häuser dankte er in dem Zusammenhang: „Die hervorragende Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdient Respekt und Anerkennung.“ (hu)
