Die Corona-Pandemie hat die letzte Sitzung des amtierenden Marktgemeinderats im Burgsaal von Lupburg bestimmt. Auf der Tagesordnung stand vor allem der Haushalt 2020. Bürgermeister Manfred Hauser lobte vor allem Geschäftsleiterin Nicole Müller und die Mitglieder der Verwaltung für die Erstellung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020.
Die Corona-Pandemie werde auch am Markt Lupburg nicht schadlos vorübergehen und tiefe Spuren hinterlassen. So werde Lupburg bei vielen Investitionen in Zukunft wesentlich kürzer treten müssen. Begonnen oder fest eingeplant sind der Ausbau des Reiselbergweges, die Erschließung des Baugebiets „An der Ullabreite II“, die Erschließung „Steinweg“ in See, die Erschließung Gewerbegebiet „Baring III“, der Neubau eines Regenrückhaltebeckens und die Dorferneuerung See. Wie es mit der Erd- und Steindeponie Degerndorf weitergeht, wird der Marktgemeinderat in einer der nächsten Sitzungen entscheiden. Welche Mittel für das neue Feuerwehrareal, den Gemeindesaal, die Dorferneuerung See oder Straßensanierungen zur Verfügung stehen, muss dagegen noch abgewartet werden.
Doch die Gemeinde habe gut gewirtschaftet, sagte Hauser. Ende 2020 werde die Marktgemeinde noch rund 1,5 Millionen Verbindlichkeiten haben, denen als Gegenwert größere Baugebietsflächen gegenüberstehen. Er lobte darüber hinaus das Engagement der Bürger in der Marktgemeinde. „Ohne die vielen Ehrenamtlichen in den Freiwilligen Feuerwehren, den Vereinen, den kirchlichen Organisationen, ohne auch die vielen zupackenden Einzelpersonen stünden wir in unserer Gemeinde nicht so gut da.“ Der Marktgemeinderat stimmte ohne weitere Wortmeldungen einstimmig der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2020 in der Fassung vom 23. April 2020 zu. Die Haushaltssatzung tritt nachträglich zum 1.Januar 2020 in Kraft.
Bei der Erschließung des Gewerbegebiets „Bairing - Erweiterung III“ informierte Hauser die Räte darüber, dass sich die Arbeiten wegen archäologischer Untersuchungen verzögern werden. Nachträglich wurde die Vergabe der Grabungen an die Firma Adilo beschlossen.
Brunnen in See wird saniert – Förderung erwartet
Der Marktgemeinderat beschloss außerdem die Sanierung eines historischen Brunnens in See, die Teil der bald anstehenden Dorferneuerung sein soll. Fördermittel sollen aus dem Topf der „NM-Arge 10“ stammen, der speziell Gelder für Kleinprojekte bereithält. Der Topf beinhaltet 100 000 Euro. Kleinprojekte, deren Kosten sich auf maximal 20 000 Euro netto belaufen, können gefördert werden.
Edmund Ehrensperger trug vor, warum sich die „Dorfwerkstatt See“ mit dem Projekt „Historischer Brunnen See“ beworben hat. Der Brunnen, der um das Jahr 1000 errichtet wurde, versorgte See und die umliegenden Dörfer und Weiler mit frischem Trinkwasser. Eine öffentliche Wasserversorgung wurde erst 1911 errichtet. Ursprünglich hatte der Brunnen eine Tiefe von 36 Metern, heute noch 13,5 Meter mit einem Durchmesser von zwei Metern.
„Mit den Fördermitteln könnte der Brunnen gesichert und neu eingefasst werden und mit einer entsprechenden geschichtlichen Aufarbeitung und Beschreibung vor Ort einen wichtigen Beitrag für die Ortsgeschichte, Kultur und Wohnqualität leisten“, sagte Ehrensperger. Die Kostenschätzung der Firma Meier Bau für die Sanierungsarbeiten beläuft sich auf 14 900 Euro. Das Projekt muss bis zum 20. September abgeschlossen und abgerechnet sein.
Sparkassenkontrakt rechtens?
Viel Kopfzerbrechen bereitete dem Gremium das Vorhaben der Sparkasse Neumarkt-Parsberg, die aktuell geltende Sparkassensatzung zu ändern. Der Markt Lupburg ist seit dem Jahr 1977 einer der vier Trägerschaften der Sparkasse Neumarkt/Parsberg. Seit längerem wird von den Aufsichtsbehörden eine Verkleinerung der Gremien gefordert, dieser müssen alle Gewährträger zustimmen.
Der Markt Lupburg verfügt im Gegensatz zu den übrigen drei Trägerkörperschaften über keinen Sitz im Verwaltungsrat. Dies hatte unter anderem zur Folge, dass die Schließung der Sparkassenfiliale in Lupburg ohne Wissen des Marktgemeinderats über die Bühne gegangen war. Der Vorstand der Sparkasse beruft sich bei der Besetzung des Verwaltungsrats auf den Fusionsvertrag aus dem Jahre 1977, in dem geregelt ist, dass der Stadt Parsberg und dem Markt Lupburg zusammen nur ein Sitz im Verwaltungsrat zusteht. Daher hat der Markt Lupburg erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Fusionsvertrags.
Der Marktgemeinderat beschloss daher Folgendes: Der Satzungsänderung wird zugestimmt. Unter anderem besteht die Verbandsversammlung nun nicht mehr aus 21, sondern nur noch aus 15 Räten, Lupburg bekommt einen Sitz. Darüber hinaus wird die Verwaltung ermächtigt, beim Bayerischen Staatsministerium des Innern den Vertrag über die Fusion der Kreis- und Stadtsparkasse Neumarkt i.d.Opf. und der Sparkasse Parsberg aus dem Jahre 1977 und die damit in Verbindung stehende Trägerschaft des Marktes Lupburg auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Über das Ergebnis wird der Marktgemeinderat zeitnah in Kenntnis gesetzt, um das weitere Vorgehen zu beraten.
Räte in Ruhestand verabschiedet
„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat, das Wichtigste sind die Menschen, die in den Gemeinden leben.“ Mit diesem Zitat von Bundespräsident Theodor Heuss hob der Bürgermeister bei der Sitzung die Wichtigkeit des Ehrenamtes eines Gemeinderats hervor.
„Das Wohl der Menschen steht im Vordergrund. Nicht Eigen-, Partei- oder Gruppeinteressen, sondern die bestmöglichen Lösungen für alle Einwohner sind das oberste Ziel.“ Nach diesen Grundsätzen hätten die ausscheidenden Markträte ihr Ehrenamt ausgeübt, sagte Hauser. So bescheinigte er ihnen eine sehr gute Marktrats-Tätigkeit. „Ich habe die ehrliche und offene Zusammenarbeit immer als angenehm empfunden und bedauere sehr, dass diese mit dem heutigen Tag zu Ende geht. Ich wünsche allen im gemeinsamen Ruhestand alles Gute und viel Zeit für andere Dinge, die ihr gerne macht, und vor allem: Bleibt gesund!“
Mit diesen Worten und einem kleinen Präsent dankte das Gemeindeoberhaupt den zum 30. April 2020 ausscheidenden Markträten: Staatsminister Albert Füracker (30 Jahre Ratsmitglied, davon jahrelang 2. Bürgermeister) und Alfred Brock (zwölf Jahre Ratsmitglied), die beide auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatten. Außerdem verabschiedete er diejenigen, die von den Wählerinnen und Wählern in den kommunalpolitischen Ruhestand versetzt wurden, nämlich Günter Ferderl nach sechs Jahren, Evelyne Füracker nach fünf Jahren, Josef Holl nach zwölf Jahren und den bisherigen 3. Bürgermeister Georg Mirbeth nach 24 Jahren.
