Nach deutschem Vorbild wird der Rundfunkbeitrag in Österreich neu strukturiert - und damit ab 2024 deutlich günstiger. Unterdessen wird hierzulande über eine Erhöhung diskutiert. Ein internes Strategiepapier sorgt dabei für Aufsehen.
Zur künftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF führt Österreich eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe ein. Die Haushaltsabgabe beträgt laut ORF ab 1. Januar nächsten Jahres monatlich 15 Euro plus Landesabgaben. Diese liegen aktuell meist um die fünf bis sechs Euro, werden aber etwa in Oberösterreich gar nicht erhoben - was laut Landeshauptmann Thomas Stelzer dort auch weiterhin so bleiben soll.
Rundfunkgebühr in Österreich sinkt deutlich
Aktuell liegt die Rundfunkgebühr in Österreich ohne Landesabgaben bei 22,45 Euro. Der Beitrag ab 2024 wird damit für die gut drei Millionen Gebührenzahler deutlich günstiger. Allerdings werden künftig mehr Haushalte zur Kasse gebeten.
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Grund für die Änderung: Der Verfassungsgerichtshof hatte dem Gesetzgeber vorgeschrieben, künftig auch das ausschließliche Streamen von ORF-Inhalten zum Beispiel auf Laptops kostenpflichtig zu machen. Bisher wurde nur für den Empfang der ORF-Programme via TV und Radio Entgelt gezahlt. Durch die Neuregelung würden rund 400.000 Haushalte dazukommen, hieß es.
Internes Strategiepapier: Wird Rundfunkbeitrag in Deutschland angehoben?
Unterdessen wird in Deutschland über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags diskutiert. Neben dem Deutschen Journalistenverband bringt diese offenbar auch ein internes Strategiepapier der ARD auf die Agenda, aus dem „Business Insider“ zitiert. Dem Nachrichtenportal liegen nach eigenen Angaben „geheime ARD-Akten“ vor, wonach dem öffentlich-rechtlichen Sender ab 2025 ein Beitrag von 25,19 Euro vorschwebt. Aktuell werden monatlich 18,36 Euro fällig. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024.
Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte zuvor an die öffentlich-rechtlichen Sender appelliert, bei der Anmeldung ihres Finanzbedarfs die Inflationsrate angemessen zu berücksichtigen. Die hohen Preissteigerungen in allen Bereichen müssten durch einen höheren Rundfunkbeitrag abgedeckt werden, forderte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall in einer Mitteilung.
Droht Boykott? Haseloff warnt vor höheren Rundfunkbeiträgen
Gegenwärtig läuft die Anmeldephase der Sender für den künftigen Beitrag beim Finanzgremium KEF. Diese Kommission ermittelt den Bedarf und spricht dann eine Empfehlung für die Höhe aus. Das letzte Wort haben die Bundesländer. Eine Erhöhung gilt deshalb aktuell als eher unwahrscheinlich. Erst vor Wochenfrist hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff vor höheren Beiträgen gewarnt. Der CDU-Regierungschef hält dies nicht für vermittelbar. Er sprach sich erneut für ein „Moratorium“ über die jetzige Beitragsperiode hinaus aus - ansonsten drohe ein Boykott der Bürger. „Wenn ein Großteil der Bevölkerung aussteigen würde, dann kriegen Sie das nicht mehr eingetrieben“, sagte der Politiker. „Da dürfen wir nie hinkommen.“
− age/dpa
