„Eine Stunde lang haben wir das Für und Wider in der Verwaltung beraten und eingehend diskutiert“, sagte Bürgermeister Josef Bauer zu Beginn der Hauptverwaltungs- und Finanzausschusssitzung, „und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir den Weihnachtsmarkt absagen müssen“. Die Gründe dazu seien sehr vielfältig, meinte Bauer weiter, unter anderem hätte man einen Sicherheitsdienst gebraucht, der 8000 Euro gekostet hätte.
Die Stadt um Zuschüsse gebeten
Mit Kosten war auch das erste Thema der Tagesordnung verbunden. Die Klapfenberger Kirchenstiftung will den Innenraum der Kirche St. Martin sanieren und bittet die Stadt um Zuschüsse. Dazu wurde im Gremium wenig diskutiert, der Bürgermeister verwies lediglich darauf, dass ein Zuschuss eine freiwillige Leistung sei. Das Ausschussgremium machte dem Stadtrat einhellig den Vorschlag, einen Zuschuss in Höhe von zehn Prozent der förderfähigen Gesamtkosten zu übernehmen. Bei Gesamtkosten von 196 400 Euro sind 187 200 förderfähig. Der Anteil der Stadt wurde mit maximal 18 700 Euro errechnet.
Seit 1980 haben sich die Grundsteuern A (landwirtschaftliche Betriebe) und B (bebaute und unbebaute Grundstücke) nicht mehr geändert. Die Stadt Parsberg nimmt für Grundsteuer A 300 Prozent und für Grundsteuer B 280 Prozent. „Beide Hebesätze liegen damit weit unter den Hebesätzen der Landkreisgemeinden und ebenfalls bei den bayernweiten Sätzen“, betonte Geschäftsstellenleiter Stefan Schmidmeier.
Höhere Hebesätze ab 2025
Man hat jetzt darüber nachgedacht, die Hebesätze ab 1. Januar 2025 zu erhöhen. Schmidmeier hat dazu eine Beispielrechnung erstellt. Würde man auf 310 Prozent erhöhen, ergebe es bei einem Einfamilienhaus, Baujahr 2014, eine jährliche Mehrbelastung von 14,87 Euro. Für eine Eigentumswohnung Baujahr 2018 12,72 Euro. Für die Stadt gebe es Mehreinnahmen von 80 000 Euro.
„Der Stadtrat trägt die Verantwortung für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt“, erläuterte Josef Bauer, „hierzu gehört es, die bestehenden Finanzmittel sinnvoll zu verwenden, aber auch die Einnahmen im Auge zu behalten.“ Suche man nach dem richtigen Zeitpunkt für eine Anhebung der Sätze, werde man keinen finden, so Bauer weiter, man habe sich für den 1. Januar 2025 entschieden, um Zeit für die Neuberechnungen der Grundstückswerte zu haben. Die Ausschussmitglieder machen dem Gesamtstadtrat den Vorschlag, der Hebesatzung zuzustimmen.
| BayWa: | Bahnhofsvorplatz: | Stellplätze: | Ordnungsmaßnahmen: |
|---|---|---|---|
| Abbruch und Neuordnung „Baywa Gelände“ mit 256 000 Euro | Mit 500 000 Euro veranschlagt. | Schaffung nahe dem Stadtpark mit 200 000 Euro | Ein Abbruch nahe der Burg mit 200 000 Euro (pgt) |
Ein weiterer Beschlussvorschlag, einer Satzung zuzustimmen, wurde einstimmig für die Satzung der Stadt Parsberg über die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebietes „Parsberg Stadtmitte“ gegeben. Es gebe seit 1. Januar 2007 eine Verpflichtung, bei einer Sanierungssatzung auch eine Befristung für deren Geltungsdauer festzulegen. Die Satzungen „Sanierung Stadtmitte“ und „Sanierung Stadtmitte II“ stammen vom 15. Juni 1989, bzw. vom 10. September 1997 und seien somit neu zu fassen.
Umgestaltung der Stadtmitte
In Bezug auf die Sanierung der Stadtmitte wurde ein Förderantrag an die Städtebauförderung für diverse Maßnahmen gestellt, dem Ausschussmitglieder gegen eine Stimme zustimmten. Bei gesamt förderfähigen Kosten von 7,52 Millionen Euro werden auf das Jahr 2022 2,37 Millionen Euro entfallen.
Die größten Maßnahmen mit Priorität 1 beinhalten die „Orndungsmaßnahmen“ mit einem Betrag von insgesamt 1,65 Millionen Euro. In dem Maßnahmenpaket sind die Umgestaltung der Dr. Boecalestraße, die Umgestaltung der Stadtmitte, die Umgestaltung der Marktstraße, die Verbindung der Marktstraße mit der Seilergasse sowie die Neuordnung des Volksfestplatzes enthalten.
