Facebook-Post
Passauer AfD-Abgeordneter Stadler zeigt CSU an - wegen brauner Farbe

17.11.2022 | Stand 15.09.2023, 2:56 Uhr |

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler sieht im Vorgehen der CSU „eine unzulässige Falschbehauptung“. −F.: dpa

Der Passauer AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler sieht sich wegen der Farbe Braun aufs Extremste verunglimpft - und zwar von der CSU. MdL Stadler macht Anzeige bei der für Terrorismus und Extremismus zuständigen Generalstaatsanwaltschaft.



Wenn von „braunem Terror“ die Rede ist und von den „Braunhemden“, dann ist jedem klar, worum es geht: Denn im politischen Zusammenhang ist die Farbe braun eindeutig belegt - sie steht für die Nazis. Die Uniformen der einstigen SA-Schläger: braun. Die inoffizielle Bezeichnung der einstige Parteizentrale am Münchner Königsplatz: „Das braune Haus“.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler sieht sich nun wegen der Farbe Braun aufs Extremste verunglimpft - und zwar von der CSU. Die hat in einem Facebook-Post Ende Oktober die Ergebnisse einer Forsa-Sonntagsumfrage als Balken-Diagramm veröffentlicht. Es waren weniger die Werte, an denen sich Stadler stört (41 Prozent für die CSU, 8 Prozent für die AfD) als vielmehr die Farbe des Balkens, den die CSU für die AfD gewählt hat: Braun. Dabei, so Stadler, sei die Parteifarbe der AfD üblicherweise Blau.

Strafanzeige und Strafantrag gestellt

Jetzt zieht Stadler die ganz großen Register, hat nach eigenem Bekunden Strafanzeige und Strafantrag „wegen aller in Betracht kommenden Delikte“ gegen die Verantwortlichen der Facebook-Seite der CSU gestellt. Und zwar nicht irgendwo: Stadler hat sich an die für Extremismus und Terrorismus zuständige Generalstaatsanwaltschaft München gewandt - per Mail und mit der Bitte, „den Sachverhalt strafrechtlich zu würdigen“.

„Mit dem braunen Balken ist offenkundig die Partei Alternative für Deutschland (AfD) gemeint und deren Wähler“, mutmaßt AfD-Mann Stadler und zeigt sich überzeugt: „Dies wird vom Leser auch eindeutig so aufgefasst. Der durchschnittliche Leser verbindet mit der Farbe Braun für eine Partei aufgrund der Darstellung in der Geschichte die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP). Das war von den Verantwortlichen der CSU für den Beitrag so beabsichtigt. Die Wähler der AfD sollten mit den Nazis gleichgesetzt werden.“

Umfrageergebnis mit Balkendiagramm auf Facebook gepostet

Damit würden die Wähler der AfD „pauschal beleidigt und verleumdet“, findet Stadler, und: „Als betroffene Person muss ich diese Diffamierung nicht hinnehmen und werde ich dies auch nicht hinnehmen.“ Er sieht im Vorgehen der CSU „eine unzulässige Falschbehauptung und Schmähkritik“, die „geeignet“ sei, „die AfD-Wähler und mich in meiner Ehre zu verletzen“. Und nicht nur das: Es würden „die Verbrechen der Nazis verharmlost. Da normale Bürger mit Mördern und Antisemiten gleichgesetzt werden“.

Die CSU ihrerseits, die das Umfrageergebnis mit dem Balkendiagramm auf Facebook gepostet hat, will den Vorgang nicht weiter kommentieren. Warum sie die AfD-Balken ausgerechnet braun gefärbt hat, dazu wollten weder CSU-Generalsekretär Martin Huber noch Sprecher in der Parteizentrale Stellung nehmen. Klar ist: Bei den Facebook-Lesern kam der braune Balken für die AfD nicht uneingeschränkt gut an - „bleibt sachlich“, so der Rat an die CSU.

In der Sache aktiv

Und die Generalstaatsanwaltschaft? Die bestätigt den Eingang von Stadlers Mail. Allerdings habe man diese an die Staatsanwaltschaft Passau weitergeleitet - und das Stadler auch mitgeteilt, so Gabriele Tilmann, Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München und zuständig für die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.

Grund für die Abgabe des Falls an die Staatsanwaltschaft Passau: Zwar gebe es einen Zusammenhang mit einer möglichen politischen Motivation, dennoch falle der geschilderte Sachverhalt nicht in den Bereich Terrorismus oder Extremismus, so Tilmann. Zudem, so die Leitende Oberstaatsanwältin, habe man Stadler die Möglichkeit angeboten, am Online-Meldeverfahren für die von Hassreden und Drohungen besonders oft betroffenen Abgeordneten teilzunehmen - damit er Anzeigen in Zukunft nicht mehr per Mail an die Generalstaatsanwaltschaft melden müsse.

„Die AfD wirkt auch in Bayern“

Bei der Staatsanwaltschaft Passau wiederum bestätigt man, dass man in der Sache aktiv sei - man prüfe derzeit, inwieweit die Tatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens überhaupt vorlägen.

In Sachen Facebook-Posts hat Stadler übrigens bereits eigene Erfahrungen gemacht - allerdings als Täter: Vor drei Jahren hat er ein manipuliertes Foto in seinen öffentlichen Facebook-Account eingestellt, auf dem Landtagspräsidentin Ilse Aigner und mehrere Grundschulkinder mit Luftballons zu sehen waren. In einige der Luftballons hatte Stadler das Parteilogo der AfD retuschiert und dazu geschrieben: „Die AfD wirkt auch in Bayern“. Aigner stellte Strafantrag gegen Stadler wegen Verleumdung - und hatte damit Erfolg: Das Amtsgericht München erließ einen Strafbefehl in Höhe von 60 Tagessätzen.