Die geplante Errichtung eines Solarparks mit Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan bei Waldhausen war das Thema bei der Sitzung des Gemeinderates im Bürgersaal.
„Die Zusammenarbeit der Firma Solea mit der Firma Windpower (Windpark-Betreiber) ist sinnvoll, da nachts die Windanlagen ertragreicher laufen und tagsüber die Solaranlagen“, erklärte Georg Sterner von Solea aus Plattling.
Wie bereits berichtet hatte die Gemeinde im Oktober letzten Jahres beschlossen, einen Bebauungsplan für „SO Solarpark Waldhausen“ aufzustellen, sowie den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zu ändern. Im Bebauungsplan wurde Baurecht ausschließlich für die Photovoltaikanlage auf einer Fläche von rund 20 Hektar geschaffen.
Johannes Ehbauer von Windpower ergänzte, dass das erforderliche Stromnetz zum Einspeisen in der Nähe sei und für Wind und Solar gemeinsam genutzt werden könne.
Antrag für Mobilfunkmast
Im weiteren Verlauf stellte Sterner die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Behörden vor, sowie die Bemerkungen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig den ausgearbeiteten Vorschlägen zu und beschloss somit den Flächennutzungsplan und Bebauungsplan.
Geschäftsführer Thomas Fuchsgruber ergänzte, dass zeitnah die zweite Auslegung erfolge. Auf die Frage aus dem Gremium, ob eine Bürgerbeteiligung geplant sei, erklärte Ehbauer, dass sich neben der Gemeinde auch Privatleute beteiligen könne. Eine rechtzeitige Informationsveranstaltung sei angedacht. Bürgermeister Eduard Meier kommentierte: „Wir brauchen alle Energie“.
Bei der Behandlung von Bauanträgen ging es unter anderem um den Bau eines Mobilfunkmastes zwischen Ittelhofen und Wissing. Bei dem Vorhaben handelt es sich um einen etwa 42,82 Meter hohen Stahlgittermast, im unteren Teil mit einem Durchmesser von 3,4 Meter, der rundum eingezäunt werden soll.
Das Gemeindeoberhaupt ergänzte, dass es sich beim Vorhaben auf einer Fläche von zehn mal zehn Metern um ein privilegiertes Bauvorhaben handele. Eine Erschließung hinsichtlich Wasser und Abwasser sei nicht erforderlich, die straßenmäßige Erschließung als Zufahrt zum Grundstück sei in ausreichender Breite und Beschaffenheit vorhanden. Trotz allem schlug Meier vor, die Baugenehmigung nicht zu erteilen, zumal es bereits jetzt schon Widerstand in der Bevölkerung gebe.
Radweg ist eine Option
In der Diskussion schlug Gemeinderat Andreas Steiner von der SPD vor, den Antrag nur zu vertagen, um dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, das Projekt den Bürger in Ittelhofen vorzustellen. Die Mehrheit des Gremiums vertrat auch diese Meinung. Der Antrag muss binnen drei Monate bei einer öffentlichen Sitzung nochmals vom Gemeinderat behandelt werden. Bei einer grundsätzlichen Ablehnung wäre der Antrag beim Landratsamt vorgelegt worden.
Ebenfalls zwischen Ittelhofen und Wissing wird die Straße NM 2 ausgebaut. Geschäftsführer Fuchsgruber informierte, dass die Kosten vom Landkreis getragen werden. Das Landratsamt habe angefragt, ob die Gemeinde zeitgleich einen Radweg auf die rechte Seite (von Wissing nach Ittelhofen) errichten lassen möchte. Bei veranschlagten Kosten von 400000 Euro, abzüglich Förderung, schlagen 50 000 Euro als Eigenanteil bei der Gemeinde zu Buche.
Der Landkreis schlug vor, die Arbeiten über den Winter auszuschreiben. Bürgermeister Meier wird sich in der nächsten Zeit, um den Kauf der Grundstücke kümmern.
Weiter informierte das Gemeindeoberhaupt, dass derzeit noch die Bahnhofstraße in Seubersdorf entlang des Kindergartens wegen der Straßenverlegung und der Anlage von Parkplätzen gesperrt sei. Die Asphaltierung sei für Ende Oktober geplant, auch werde bis Ende des Jahres mit dem Bau der Lärmschutzwand und der Errichtung von Spielgeräten der 1. Bauabschnitt abgeschlossen sein. Zum Thema Klimaschutzkonzept, das im März vorgestellt wurde, beschloss der Gemeinderat einstimmig ein Konzept mit einer CO2-Bilanz erstellen zu lassen.
