Am Mittwoch haben sich die Ausschüsse des Deutschen Bundestags konstituiert. Susanne Hierl, die Wahlkreisabgeordnete für Amberg-Sulzbach-Neumarkt, wird in ihrer ersten Legislatur als ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss mitarbeiten, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Im Ausschuss wird demnach über vielfältige Themen beraten, die alle Bürger betreffen. Dies ist zum einen die klassische rechtspolitische Gesetzgebung wie Familien-, Urheber- oder Strafrecht. Zum anderen erarbeitet der Ausschuss grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben. Rechtspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. Dabei ist die Ausschussarbeit zunehmend von der EU-Rechtspolitik bestimmt, denn weder der Internethandel noch die Kriminalität enden an Deutschlands Grenzen. Der Ausschuss berät ferner über eine Beteiligung des Deutschen Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Für die neue Legislaturperiode stehen viele wichtige Themen an. So ist zu erwarten, dass sich der Ausschuss mit dem Thema Impfpflicht, dem Adoptionsrecht oder der Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschäftigen wird. Susanne Hierl über ihre neue Aufgabe: „Ich freue mich auf die sehr herausfordernde, aber auch höchst interessante Aufgabe. Gerade für mich als Rechtsanwältin ist es spannend, ab sofort an Gesetzgebung im Rechtsbereich mitzuwirken.“ Neben der Mitgliedschaft im Rechtsausschuss ist sie noch stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zum Hintergrund: Der Großteil der parlamentarischen Arbeit wird in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages geleistet. Hier werden Experten angehört, Formulierungen geprüft, Kompromisse gesucht und geschlossen. Ausschüsse tagen in der Regel nichtöffentlich, während Plenardebatten öffentlich sind und dazu dienen, die Fraktionspositionen zu begründen.
