Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die umstrittenenPläne zum Verbot des Einbaus von neuen Öl- und Gasheizungen in Wohngebäudeab 2024 bekräftigt. Mit milliardenschweren Förderprogrammen soll sich das dann jeder leisten können.
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Die Wärmewende sei „zwingend“, sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Deutschland müsse bei der Umstellung auf erneuerbare Energien „in kurzer Zeit nachholen“, was in den vergangenen Jahren nicht gemacht worden sei. Anders seien weder die gesetzlich festlegten Klimaziele noch die wohlstandssichernde Transformation der deutschen Wirtschaft erreichbar.
In der vergangenen Woche war ein Referentenentwurf des Bundeswirtschafts- und Bundesbauministeriums bekannt geworden, der ein Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen in Neubauten bereits ab 2024 vorsieht. Der Plan aus den von Grünen und SPD geführten Häusern ist auch innerhalb der Koalition umstritten. Der FDP geht dies zu weit, sie will den Entwurf daher stoppen.
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Milliardenschwere Förderprogramme für Heizungsaustausch
Ab 2024 sollen dann neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Es wird aber zahlreiche Ausnahmen, Übergangslösungen und -fristen geben, um den Anforderungen der Praxis gerecht zu werden, heißt es aus dem Ministerium. Zugleich soll eine soziale Förderung aufgesetzt werden, damit sich gerade Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen diesen Umstieg auch leisten können. „Das wird ein milliardenschweres Programm werden und zugleich auch ein Novum in der Klima-Fördergeschichte, weil die Förderung eben am Einkommen orientiert werden soll“, heißt es in einer Pressemitteilung.
65 Prozent-Ziel nicht mit Öl- und Gasanlagen machbar
Im Koalitionsvertrag der „Ampel“ war ursprünglich vereinbart worden, dass alle neu verbauten Heizungsanlagen ab 2025 ihre Heizwärme zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugen müssen. Dies ist Experten zufolge mit Öl- und Gasanlagen nicht machbar, sondern nur mit alternativen Anlagen wie etwa Wärmepumpen oder Fernwärme. Wegen des Ukrainekriegs sollte das 65-Prozent-Ziel möglichst vorgezogen werden.
Der fragliche Entwurf befinde sich derzeit innerhalb des Bundeskabinetts in der Ressortabstimmung, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin bei seinem Auftritt vor Journalisten. „Wir verhandeln mit den Ressourts über die Details.“ Es gebe noch „viele konkrete Fragen“ zu klären, unter anderem die nach den erforderlichen Produktionskapazitäten der Industrie. Er halte die Zahlen aber für erreichbar, betonte der Minister. Er sei zugleich aber klar, dass bei derartigen Fragen „immer pragmatisch“ agiert werden müsse.
− AFP/ce
