Gibt es Neuigkeiten zurVerfassungsbeschwerdevon Joachim Wolbergs? Knapp und routiniert antwortet ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe seit mehr als einem Jahr immer wieder auf die Nachfrage.
„Das Verfahren 2 BvR 47/22 befindet sich in Bearbeitung. Es ist derzeit nicht absehbar, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist“, lässt er wissen. Regensburgs ehemaligem OB Wolbergs bleibt also nichts anderes übrig, als weiter abzuwarten, ob und wie sich der BVerfG gegebenenfalls zu seinem Fall und zu Fragen der Parteienfinanzierung äußert.
Erst wenn das BVerfG zu einer Entscheidung gekommen ist, wird sein Revisionsprozess vor dem Landgericht München I in Gang kommen. Zwei seiner ehemals Mitangeklagten indes wurden Anfang Februar nach Geständnissen in einem abgetrennten Prozesswegen Vorteilsgewährung verurteilt. Da der Immobilienmagnat Volker Tretzel Revision eingelegt hat, ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig.
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