Zur 19. Gemeinderatssitzung kamen die Mitglieder im Gemeinschaftshaus zusammen und befassten sich mit diversen Bauanträgen und Bauvoranfragen.
Der Neubau des Schützenheimes in Reichenbach sowie eines Wohnhauses mit Carport in Reichenbach wurden bejaht, ebenso die Geländeveränderung und Neubau einer Lagerhalle mit Büroräumen sowie Erweiterung des bestehenden Wohnhauses im Obergeschoss und Anbau eines Gerätelagers in Kienleiten mit jeweiliger Erteilung notwendiger Ausnahmen und Befreiungen von Bebauungsplanfestsetzungen. Beim Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit insgesamt 16 Wohnungen im Genehmigungsfreistellungsverfahren soll ein Genehmigungsverfahren nicht durchgeführt werden und es wird keine Untersagung beantragt.
Zum Punkt Städtebauförderung/Programmaufstellung 2022 wurden in der Sitzung die Unterlagen vorgelegt und vom Rat bejaht. Im Programm „Lebendige Zentren“ sind folgende Maßnahmen vorgesehen: Kleinbeträge einschließlich kommunales Fassadenprogramm, Planung Ortseingangssituation Kienleiten, Neugestaltung Kirchsteig BA 2 und Neugestaltung Ortseingangsbereich Reichenbach. Ebenso Zustimmung fanden die Unterlagen zur Bedarfsmeldung Arge Regental. Vorgesehen ist hier die Fortschreibung des „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“.
Schilder werden beschafft
Am 15. September fand mit dem Landratsamt Cham und der Polizei die Gemeindeverkehrsschau statt. Nun wird man in Reichenbach, Heimhof, Kienleiten und am Radweg Reichenbach – Walderbach tätig. Die Anordnungen werden vom Bauhof umgesetzt, die entsprechenden Schilder beschafft. Bei den Ortstafeln Kienleiten soll darauf geachtet werden, dass diese in Zukunft einheitlich sind. Was die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Jägerruitstraße anbetrifft, so wurde angemerkt, dass diese als Zufahrt zu Gewerbebetrieben dient und es den Verkehrsteilnehmern wegen der teilweise nur einseitigen Bebauung schwer vermittelbar ist, warum man sich hier in einer Tempo-30-Zone befindet. Es ist von einer geringen Akzeptanz einer möglichen Beschilderung auszugehen. Ein Vorfahrtsstraßenkonzept müsste hier auf jeden Fall erstellt werden, wenn die Zone angeordnet werden sollte.
Beim Radweg Nittenau – Reichenbach wurde über den Trassenverlauf beraten. Nach Gesprächen mit Fachstellen wurden verschiedene Varianten entwickelt. Der Planer – und offensichtlich auch die Stadt Nittenau – bevorzugten die Trassenführung „Grün b – Stadt Nittenau“ und „Grün c – Gemeinde Reichenbach“. Für diese müsste der Flächenbedarf geklärt und umgehend mit den Grundstücksverhandlungen begonnen werden. Zwischenzeitlich ist auch noch eine weitere Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde eingegangen, in der – vorbehaltlich des Ausganges des Prüfungsverfahrens – auch die ursprüngliche Trasse neben der St 2149 mit Ausnahmegenehmigung als denkbar bezeichnet worden ist. Vom Wasserwirtschaftsamt Regensburg wurde darauf verwiesen, dass je näher der Radweg am Fluss Regen verläuft, umso häufiger mit der Überschwemmung des Weges gerechnet werden müsse.
Auch müsse zum Fluss ein gewisser Abstand eingehalten werden, da der Uferstreifen wasserwirtschaftlich unterhalten werden muss und vor allem auch durch natürliche Uferveränderungen mit Uferabbrüchen gerechnet werden muss. So hielten die Ratsmitglieder an der ursprünglichen Trassenführung entlang der St 2149 – auch im Bereich der Kläranlage – fest.
Beratung über Gerätehaus
Zu den Verfahrensfragen wird angemerkt, dass zwischen dem Zuwendungsverfahren und den Genehmigungsverfahren unterschieden werden sollte. Das Gremium folgte der Empfehlung der Verwaltung und stimmte dem insoweit vorgeschlagenen Verfahren, etwa, dass die Stadt Nittenau hier als Träger des Vorhabens gemeinsam mit der Gemeinde Reichenbach auftritt, grundsätzlich zu. Durch die Stadt Nittenau ist angestrebt, ein Büro mit der Projektsteuerung zu beauftragen. Die Räte verneinten eine Beauftragung durch die Gemeinde Reichenbach.
Bezüglich des Feuerwehrgerätehauses Reichenbach wurde im April eine Machbarkeitsstudie über die Gestaltung des Feuerwehrgerätehauses Reichenbach vorgelegt. Wie angekündigt, soll nunmehr eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Gemeinderatsmitgliedern Senft, Mezei, Nerl, Freisinger, dem 1. Bürgermeister Hochmuth sowie den drei Kommandanten gebildet werden. Auf die haushaltsrechtlichen Bestimmungen, die berücksichtigt werden müssen, wurde hingewiesen.
Die Jugendbeauftragte der Gemeinde Reichenbach, Marion Schwarzfischer, hat aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt erklärt. Die Ratsmitglieder nahmen den Rücktritt an. Zur Sitzung im Januar/Februar soll ein neuer Jugendbeauftragter oder eine Beauftragte vorgeschlagen werden. Bürgermeister Hochmuth dankte Schwarzfischer für ihre sehr gute Arbeit. (run)
Ulrike Niklas/Ulrike Niklas
