Kritik in Richtung Berlin
Waldmünchner CSU stellt sich selbst ein sehr gutes Zeugnis aus

18.10.2022 | Stand 15.09.2023, 3:18 Uhr
Eine der Erfolgsgeschichten: Der Spitalplatz wird neu gestaltet – wie drei weitere, die die Lebensqualität massiv aufwerten werden, wie CSU-Ortsvorsitzender Martin Frank überzeugt ist. −Foto: Fotos: Schoplocher

Klare Worte zur „großen“ Politik und ein hervorragendes Zeugnis für die Arbeit in Waldmünchen: Die CSU hatte bei ihrer Hauptversammlung viel zu sagen. Allen voran Landrat und Bezirkstagspräsident Franz Löffler, der nicht mit Kritik in Richtung Berlin sparte.

Zunächst standen aber Regularien und Rückblick auf der Agenda. Letzterer fiel hervorragend aus. „Wir können von tollen Erfolgen sprechen“, fasste Vorsitzender Martin Frank seinen Bericht zur Kommunalpolitik zusammen. Dankenswerterweise würden Privatinitiativen die städtischen Maßnahmen ergänzen und so das Stadtbild weiter aufgewertet, Stichwort Bürgerspital oder Schwanenwirt. für Trotz pandemiebedingter Einschränkungen sei auch im Ortsverband viel passiert, strich er heraus. Was das im einzelnen war, rief Matthias Motta in Bildern in Erinnerung.

Bürgermeister Markus Ackermann knüpfte an Martin Franks Einschätzung an. „Wir haben eine Menge Geld in die Hand genommen, um noch mehr bieten zu können.“ Und das „quer durch den Gemüsegarten“, anders ausgedrückt: Von der Wasserversorgung, bei der das millionenschwere „Paket“ fast fertig geschnürt sei bis zur neuen Festspieltribüne und dem „großen Thema“ Kläranlagensanierung. Wie stark die Stadt finanziell gefordert sei, machte Ackermann an Beispielen fest: knapp 800 Meter neue Ölbergstraße, eine Million Euro. Beschaffungen für die Feuerwehr, eine Million Euro. „Das ist eine Größenordnung, die derzeit durchaus üblich ist.“

Große Pläne

Positive Nachrichten gäbe es in SachenGründerzentrum, das im Frühjahr eröffnet werden soll („mit Betrieb“), und vom Bahnhofsgebäude, dessen Sanierung anstehe. Dass der Breitbandausbau auch in der Stadt erfolge, sei ebenso eine frohe Kunde. Die Firma Streicher hat „große Pläne“ für den Standort und sucht bereits Personal. „DerWirtschaftsstandorthat deutlich gewonnen“, sagte er zum dann ausgelasteten Gewerbegebiet. Als Bildungsstandort könne man ohnehin punkten.

Innenstadt beleben

Der Rathauschef stellte die Programme zur Innenstadtbelebung vor, für die er zusammenfasste: „Es tun sich gute Perspektiven in dieser schwierigen Zeit auf.“ Er wünschte sich, dass die Waldmünchner ihnen solidarisches Zusammenstehen entgegen setzen. „Lassen Sie uns im Kleinen daran arbeiten“, appellierte er.

Mehr Arbeitsplätze im Landkreis

Franz Löffler begann mit einer guten Nachricht. Trotz Pandemie sei die Zahl der Arbeitsplätze im Landkreis gestiegen, „ein Phänomen an sich“. Allerdings habe er in den vergangenen Wochen aus erster Hand große Sorgen der Firmen vernommen: Habe ich die Energie für die Aufträge? „Wir brauchen Lösungen nicht für drei Monate, sondern für zwei Jahre“, forderte er in Richtung der Bundesregierung.

Der stellte er auch ein schlechtes Zeugnis aus zum Bürgergeld. In einer Zeit des Fachkräftemangels („Ich kenne keine Branche, in der er nicht vorherrscht“) sei dies ein gewisser Fehlanreiz. Noch mehr kritisierte der Landrat und Bezirkstagspräsident, dass die Ampel-Koalition die Krise unter ideologischen Prämissen zu handeln versucht, statt nach zielorientierten Lösungen zu suchen.

Versäumnisse der Regierung

Seiner Meinung nach nicht das einzige Versäumnis: „Wie lange brauchen wir in Deutschland denn, um festzustellen, dass wir einen Gaspreisdeckel brauchen?“, fragte er mit Blick aufs europäische Ausland, das in dieser Hinsicht die Zeichen der Zeit viel früher erkannt und entsprechend reagiert habe. Entsprechend unsicher sei die Gesamtlage. „Was passiert mit der Wirtschaft im kommenden Jahr?“, warf er provokativ in den Raum.

Neue Wege in der Pflege

Löffler, der sich sichtlich freute über die „Ansprache dahoam“, sprich in „seinem“ Ortsverband (wenngleich der mit nur 16 Mitgliedern vertreten war), hatte noch mehr Themen. Pflege etwa samt der Idee einer Art Gemeindeschwester, damit ein längeres Zuhause-Bleiben möglich wird. OderFreiflächen-Photovoltaikanlagen,zu denen man trotz allem Willen zur Energiewende nicht schnell Ja sagen sollte, „nur weil jemand etwas bauen will“.

Bezirk zahlt an die drei Millionen

Auch er hatte eine imposante Zahl dabei. An die drei Millionen stecke der Bezirk jährlich in Waldmünchner Einrichtungen, das Jugendhaus (mit bis zu 800 000 Euro in Coronajahren) nicht mitgerechnet.

„Nicht sehr erfreulich“, lautete Martin Franks Fazit zur Mitgliederentwicklung. Drei Austritte und vier Todesfälle ließen die Zahl auf 85 fallen. „Wir sind gefordert, in die Werbung neuer Mitglieder einzusteigen, um die 90, die wir in etwa immer hatten, wieder zu erreichen“, appellierte er an die Parteifreunde.

Ruhland seit 50 Jahren Mitglied

„Wenigstens einen haben wir da“, rief der Vorsitzende Walter Ruhland zu dessen Auszeichnung für 50 Jahre Mitgliedschaft nach vorne. Mit ihm wären Otto Bittner, Rudolf Kraus, Ludwig Schiedermeier und Herbert Richter zu ehren gewesen. Mit Elisabeth Hutterer konnte ein weiteres, über viele Jahre aktives Mitglied, Urkunde und Anstecknadel entgegen nehmen. Sie trat der Partei vor 25 Jahren bei, wie auch Dieter Hohmann.

Vier Jahrzehnte sind Wilfried Lampatzer und Annemarie Kiowski den Christsozialen treu, seit 15 Jahren gehören Alexander Imm, Marianne Brey, Christian Schmid Simon Richter, Andreas Deml und Andreas Wittmann zur CSU.

DIE DELEGIERTEN

Entsendung:Der Ortsverband muss für die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landtags- und Bezirkstagwahl 2023 im Stimmkreis Cham neun Mitglieder stellen.

Namen:Einstimmig gewählt wurden Franz Löffler, Markus Ackermann, Jürgen Lampatzer, Barbara Löffler, Benjamin Schlegl, Johannes Eisenhart, Matthias Motta, Andreas Dietl und Martin Frank.Ersatzleute sind Andreas Deml, Elisabeth Hutterer, Daniel Irber, Helmut Blahnik, Fritz Dillinger, Günther Stauber, Andreas Wittmann, Alexander Imm und Andreas Eisenhart.