Die letzte Sitzung des Jahres des Stadtrates konnte aus den bekannten Gründen nicht im festlichen Rahmen ablaufen, wie man es gewohnt war. So tagte das Gremium im Saal im Haus des Gastes und wickelte dort die Tagesordnung ab.
Kritisch äußerte sich Vizebürgermeister Anton Grad zu den aufgekommenen Vorstellungen, dass der Franziskus-Kindergarten stehenbleiben soll. Damit könne er sich nicht anfreunden, so Grad. In der Gesamtplanung für das Areal war als Grundsatzbeschluss festgemacht, dass der alte Kindergarten beseitigt wird und der bestehende Sulzpark erhalten bleibt. Jetzt sei zu vernehmen, das Gebäude bleibe stehen für andere Zwecke.
Im August 2017 gab es laut Grad einen Plan für Parkplätze, Spielgeräte und Gebäude zur Aufbewahrung von Geräten und im Haushalt stünden die Mittel zur Verfügung. Die Frage laute: Warum wurde der Beschluss nicht vollzogen? Der provisorische Spielbereich im Süden ist nur über die Straße zu erreichen, die auch von Radfahrern benutzt wird.
Wird die frühere Planung umgesetzt?
Der Vizebürgermeister bat darum, im Januar oder Februar einen Bericht vorzulegen, ob die schon lange geplante Baumaßnahme durchgeführt wird. Bürgermeister Schloderer äußerte sich dahingehend, das Gebäude weiter zu benutzen, falls ein Träger die Renovierung übernimmt. Er wolle mitteilen, was die Gespräche ergeben und ob die frühere Planung umgesetzt wird.
Auf der Tagesordnung stand der Antrag auf Genehmigung zum Neubau von zwei Getreidesilos und eines Flüssigkeitsbehälters im Ortsteil Kirchbuch. Das Vorhaben war heuer im Oktober behandelt und die Entscheidung darüber zurückgestellt worden. Jetzt lag ein Gutachten zum Lärm- und Geruchsbelästigung vor. Die beiden Getreidesilos wurden als völlig unproblematisch betrachten, auch was den Umweltschutz anlangt. Für den Flüssigkeitsbehälter war wegen Bedenken der Fachbehörden die Genehmigungsfähigkeit nicht sicher. Eine Entscheidung zum gesamten Antrag wurde noch nicht getroffen.
Der gleiche Betriebsinhaber in Kirchbuch beantragte die Genehmigung auf Nutzungsänderung eines Schweinestalls in einen Hühnerstall. Statt 1500 Mastschweinen sollen jetzt in dem Stall 6000 Legehennen untergebracht werden. Auch hierfür lagen die entsprechenden Gutachten vor, und das Landwirtschaftsamt sah die Nutzungsänderung völlig unproblematisch. Bei drei Gegenstimmen wurde der Antrag genehmigt.
Anpassung der Wassergebühren
Die Gebühren für die Wasserversorgung im Stadtgebiet Beilngries und in den Ortsteilen Biberbach und Gösselthal werden angepasst. Die Gebührensatzung vom Dezember 2014 wurde zuletzt im April 2020 geändert und wird zum 1. Januar 2022 gemäß dem Abgaberecht neu angepasst. Die Kalkulation ist noch nicht abgeschlossen, aber die Haushalte sind jetzt vorab über kommende Änderungen der Gebühren informiert. Einstimmig votierte der Stadtrat für die Vorlage.
Nachdem die letzten Anfragen geklärt waren, kam doch etwas besinnliche Stimmung auf. Bürgermeister Helmut Schloderer sprach von einem „merkwürdigen Jahr“. In 13 Sitzungen des Stadtrates und weiteren im Bauausschuss und anderen Gremien wurden viele Projekte beschlossen und neue auf den Weg gebracht. 160 Bauanträge waren zu behandeln und es gibt weiter viel zu tun. Auf die schönen Seiten fallen aber auch Schatten wegen der Corona-Pandemie. Einzelhandel, Gastronomie, Betriebe, Schulen sind betroffen. Die Gesellschaft triftet auseinander, es gibt die Befürworter und totale „Ablehner“ der Corona-Maßnahmen. Dialog, Respekt und Vertrauen gehen verloren. Im Stadtrat tritt das nicht in Erscheinung, es gibt ein gemeinsames Bemühen und am Ende werden Entscheidungen mitgetragen.
Diskussionskultur verbessert
Bürgermeister Schloderer bedankte sich bei allen städtischen Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit. Dank sprach er auch den Ehrenamtlichen und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus für alle Beiträge und den Zusammenhalt. Er wünschte friedvolle Weihnachten und ein gesundes neues Jahr. Mit viel Beifall wurde Schloderer für seine Worte bedacht.
Für die Fraktionen sprach Johannes Regnath (CSU). Man habe vieles zum Wohl der Bürger vorangebracht und sich im Stadtrat bemüht und trotz unterschiedlicher Auffassungen gemeinsame Entscheidungen getroffen. Er dankte dem Bürgermeister für seinen Einsatz. Sein Wirken als Moderator habe die Diskussionskultur verbessert. Man habe Vertrauen aufgebaut, man müsse es pflegen und ausbauen. Vereinbarungen dürften nicht aufgekündigt werden. Auch Regnath dankte der Verwaltung, mit der man vieles auf den Weg gebracht habe. Er wünschte ein frohes Fest und einen guten Rutsch, Gesundheit, dass die Wünsche in Erfüllung gehen und man die Herausforderungen in 2022 angehen. Auch seinen Worten wurde viel Beifall gespendet.
