Debatte
Zoff wegen Fördergeldern in Seubersdorf

Der Zuschuss für die Brachfläche in der Bahnhofstraße wurde nicht abgerufen. Dafür gab es Kritik im Gemeinderat.

19.11.2021 | Stand 15.09.2023, 23:10 Uhr
Vera Gabler
Der Bauhof mit Wertstoffhof wird erweitert. −Foto: Vera Gabler

Das Gelände am Bauhof mit Werkstatt und Lagerhalle wird durch eine weitere Halle für den Wertstoffbereich erweitert. Die kurzfristigen und zum Teil auch unvollständigen Informationen zur Gemeinderatssitzung war ein Diskussionsthema bei der Sitzung des Gemeinderates.

„Wir haben die Überplanung des Brachgeländes entlang der Bahnhofstraße mehrheitlich abgestimmt, man hätte es verwirklichen können“, stellte Gemeinderätin Andrea Götz von den Freien Wählern fest, als Bürgermeister Eduard Meier erklärte, dass das Förderprogramm dafür 2020 abgelaufen sei. Die Verwaltung selbst habe es vor acht Tagen erst erfahren, so dass nunmehr 400 000 Euro für die Brachfläche „Freizeitpark an der Bahn“ im Rahmen des Förderbedarfs für das Jahr 2022 bei der Regierung der Oberpfalz beantragt werden. Andrea Götz, wie auch Gemeinderat Andreas Steiner von der SPD bezeichneten den Planungsstopp als herben Verlust, zumal man die Fläche schon beplant habe.

Während Andrea Götz den mangelnden Informationsfluss kritisierte, bestätigten dies auch die Gemeinderäte Willi Bußmann (CSU) sowie Tobias Tannenberger (Junge Bürger). Bußmann verwies zudem auf andere Gemeinde, die über eine Kommuna-App informiert werden. Geschäftsführer Thomas Fuchsgruber sicherte zu, dafür bis zur nächsten Sitzung entstehende Kosten zu präsentieren, ergänzte auch, dass dann der Gemeinderat einstimmig für das Installieren des Ratsinfosystems sein müsse. Es gebe dann keine Unterlagen auf dem Postweg.

Anregungen der Mitarbeiter

Der mangelnde Informationsfluss wurde am Ende der Sitzung nochmals aufgegriffen, als Gemeinderat Steiner um frühzeitige Mitteilung über das Ergebnis des Rechnungsprüfungsberichtes bat und diese vom Vorsitzenden Peter Betz abgelehnt wurde. Geschäftsführer Fuchsgruber konnte beschwichtigen, indem er versicherte bei der Rechtsaufsicht die gesetzlichen Grundlagen zu erfragen.

Dem Bau einer Maschinen- und Lagerhalle, sowie Lagerboxen am Bauhof der Gemeinde Seubersdorf am Ende von Seubersdorf in der Kirchstraße wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Bürgermeister Meier ergänzte, dass man die Pläne nach den Anregungen der Bauhofmitarbeiter gemacht haben zudem sei es möglich gewesen, die Halle von 30 mal 18 Meter durch Zukauf und Tausch von benachbarten Flächen auf das Grundstück zu platzieren.

Die Halle in Stahlbetonweise werde in den Hang eingebaut und mit einer zweiten Ebene versehen. Auf Rückfrage des Gemeinderates Daniel Götz (CSU) ergänzte das Gemeindeoberhaupt die Kosten von 500 000 Euro.

Sechs Stellplätze möglich

Bei der vorläufigen Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B, sowie Gewerbesteuer kam von der Verwaltung der Vorschlag, bei 310 Prozent, wie bisher, zu bleiben, was befürwortet wurde. Auch die Hundebesitzer müssen wie bisher für ihren ersten Hund 20 Euro pro Jahr bezahlen, für jeden weiteren Hund jeweils 30 Euro. Seit der neuen Satzung vom 19. Dezember 2019 beläuft sich der Jahresbeitrag für einen Kampfhund 400 Euro.

Feuerwehr: Impfen: Nächste Sitzung:
Durch die Aufstockung von Atemschutzträger in Seubersdorf bedarf es außer der Bestellzeit den Zukauf von zehn neuen Schutzkleidungen. Dem Kauf wurde einstimmig zugestimmt.Beim ersten Angebot des mobilen Impfzentrums waren es 20 Bürger von 80, die ihre Erstimpfung bekamen. Weitere Möglichkeiten sind am 25. November und 19. Dezember im Bürgersaal.Donnerstag, 16. Dezember, ab 19 Uhr

Dem Bau des neuen Feuerwehrhauses für Wissing steht nichts mehr im Wege. Nachdem dem Vorsitzenden Christian Schmidt und dem Kommandanten Thomas Lang in der Maisitzung die Erlaubnis zur Planerstellung erteilt wurde, wurde diese nun dem Gemeinderat vorgelegt. Wie bereits berichtet, ist das 1964 gebaute Gerätehaus in die Jahre gekommen, zudem erfüllt es nicht mehr den Anforderungen an ein Feuerwehrhaus mit Fahrzeughalle, Umkleideraum, Büro, Dusche und Gruppenraum. „Wir haben uns an das Minimale an Größenordnung gehalten“, ergänzte Kommandant und Gemeinderat Thomas Lang.

Durch das Zusammenlegen von drei Flurnummern ist auch das Ausweisen von sechs Stellplätzen möglich geworden. Bei einer geschätzten Eigenleistung der Wissinger Bürger von 30 000 Euro verbleiben der Gemeinde rund 253 000 Euro. Mit der Zusicherung der Führungsriege, dass man das Feuerwehrhaus auf ein halbes Jahr mit Beginn März 2022 bauen werde, stimmte der Gemeinderat einstimmig für das neue Feuerwehrhaus.