Zur jüngsten Sitzung des Gemeinderates Traitsching konnte Bürgermeister Sepp Marchl auch zahlreiche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Obergoßzell im Sitzungssaal des Rathauses begrüßen.
Marchl gab bekannt, dass seit der letzten Sitzung zwei Bauanträge auf dem Verwaltungsweg behandelt und an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet wurden: Antrag auf Anbau eines Wintergartens und Überdachung an das bestehende Wohnhaus, sowie Erweiterung von Wohnräumen in Höhhof. Außerdem wurde eine Nutzungsänderung der Freibadanlage in Sattelbogen beantragt: Die Wärmehalle soll künftig als Gast- und Verkaufsraum sowie als Kiosk und ein Teilbereich der Umkleiden als Lagerraum für die Wasserwacht Sattelbogen genutzt werden.
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Dann befassten sich die Räte mit einem Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch einer Scheune und Neubau eines Wohnhauses auf dem Flurstück 1211, Gemarkung Traitsching. Dazu führte der Bürgermeister aus: Auf dem Grundstück Flurnummer 1211 der Gemarkung Traitsching befindet sich eine ehemalige Hofstelle, die im Außenbereich zwischen den Ortsteilen Wilting und Traitsching gelegen ist. Mit dem Antrag wird die Antwort auf die Frage begehrt, ob nach Abbruch eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes, in Form einer Scheune, neben dem Standort der Scheune im Außenbereich ein weiteres Wohnhaus errichtet werden kann. Das Vorhaben ist nicht privilegiert. Gesichtspunkte einer Teilprivilegierung, die die Nutzung eines bisherigen Wohnhauses im Außenbereich ermöglichen würden, sind nicht ersichtlich.
Außenbereich ohne Kanal
Das Vorhaben ist als sogenanntes „sonstiges Vorhaben im Außenbereich“ zu betrachten. Wie alle Außenbereichsfragen in der jüngsten Zeit weist auch das geplante Gebäude keine Möglichkeit der zentralen Abwasserbeseitigung auf. Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass es bereits jetzt schon Probleme mit dem Abwasser gibt.
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Sepp Marchl verwies auch noch darauf, dass mehr und mehr Kleinkläranlagen gebaut werden, die eine wesentlich schlechtere Abwasserreinigungsleistung bringen, als dies bei den zentralen Kläranlagen der Fall ist. Soweit Abwasser belastende Gräben in Gewässer III. Ordnung eingeleitet werden, wird dies durch die Wasserwirtschaftsverwaltung regelmäßig der Gemeinde angelastet. Die Kosten für auftretende Probleme trage regelmäßig die Allgemeinheit. Das gemeindliche Einvernehmen wurde einstimmig nicht erteilt, da hier auch kein Ersatzbau vorliegt.
Ausgiebig beschäftigte sich das Gremium mit dem Antrag zur Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Obergoßzell. Die Feuerwehr plant die Errichtung des Gebäudes in Eigenleistung und beabsichtigt lediglich die Materialien am Markt zu erwerben und dieses mit entsprechenden Spendenquittungen zum Großteil zu bezahlen. Das Gesamtvolumen der Maßnahme wird sich auf 166000 Euro belaufen, laut Angebotseinholung der Wehr. Zur Finanzierung ist an die Einbeziehung des Zuschusses für Feuerwehrgerätehäuser gedacht, die pro Stellplatz ca. 126000 Euro betragen. Zur Beantragung der Förderung bei der Regierung der Oberpfalz ist zunächst die baurechtliche Genehmigung erforderlich.
Bauherr der Maßnahme und Träger des Kostenrisikos ist die Gemeinde Traitsching. Die notwendigen Ausschreibungen werden durch die Freiwillige Feuerwehr Obergoßzell in Eigenregie durchgeführt. Die Unterlagen, die zur Abrechnung und Beantragung der öffentlich-rechtlichen Fördergelder notwendig sind, werden ebenfalls durch die Freiwillige Feuerwehr Obergoßzell erstellt. Die Gemeinde ist nur insoweit mit der Maßnahme betraut, als die notwendigen Abrechnungen der Zuschüsse durch die Gemeindeverwaltung erfolgen müssen.
Der Bürgermeister wies darauf hin, dass seitens der Verwaltung gebeten wurde, im Hinblick auf die unkonventionelle und auch von Einzelteilen der Regierung kritisch betrachtete finanzielle Abwicklung ein mögliches Haftungsrisiko – bezogen auf öffentlich-rechtliche Fördergelder – direkt und unmittelbar durch den Gemeinderat zu tragen sei.
Gerätehaus schon verkauft
Bürgermeister Marchl stellte fest, dass der nötige Grunderwerb durch die Gemeinde bereits erfolgt sei. Das bisherige Gerätehaus wurde im Zuge eines anderen Verkaufs bereits mitverkauft und der Erlös, der nicht näher beziffert wurde, fließe in den Eigenanteil der Gemeinde ein. Bei der Jahreshauptversammlung sprachen sich die Mitglieder mit einer Gegenstimme dafür aus, das Vorhaben in dieser Art zu verwirklichen. Neben der Funktion als Feuerwehrhaus wird das Gebäude auch als Dorfgemeinschaftshaus gesehen.
Sollte der Verein die Baumaßnahme nicht fertigstellen können, dann hat die Gemeinde das Risiko, den Bau fertigzustellen. Dazu liegt ein Angebot einer ortsansässigen Firma über eine schlüsselfertige Herstellung über 450000 Euro vor. „Das ist das Risiko der Gemeinde“, so der Tenor des Bürgermeisters. Auch eine positive Stellungnahme des Kreisbrandrates wurde vorgelegt.
Die Vergabe der einzelnen Aufträge zu den verschiedenen Angeboten erfolgt im Gemeinderat. Dazu tauchte im Gremium die Frage auf, ob bei der Angebotseinholung auch alle Ausgabeposten berücksichtigt wurden. Diskussionen gab es auch um die Haftungsfreistellung der Gemeindemitarbeiter. Letztlich wurde sowohl für den Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen erteilt und auch die Haftungsfreistellung erfolgte einstimmig.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Marchl das Ergebnis der Haushaltsrechnung für 2023 bekannt. Der Verwaltungshaushalt schloss in Einnahmen und Ausgaben mit 8,738 Millionen Euro. Im Vermögenshaushalt wurden knapp 5,4 Millionen Euro bewegt, was einem Gesamtvolumen von gut 14,1 Millionen Euro entspricht. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt betrug 2,1 Millionen Euro. Die Entnahme aus der Rücklage von 2022 lag bei 1,9 Millionen Euro und 569720 Euro konnten der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Der Haushalt konnte ohne Darlehensaufnahme abgewickelt werden, was im Vorfeld zu einigen Diskussionen mit dem Landratsamt geführt hatte. Der aktuelle Schuldenstand der Gemeine liegt (verursacht auch durch die Freibadsanierung) bei ca. 2,8 Millionen Euro.
Neues von der Feuerwehr
Kinderfeuerwehr: Zu einem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Loifling auf Übernahme einer Kinderfeuerwehr in die gemeindliche Einrichtung Freiwillige Feuerwehr Loifling gab es keine Gegenstimme. Für Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren gibt es damit eine Kindergruppe , ab zwölf Jahren sind es Feuerwehranwärtern.
Kommandanten: Bei der Jahreshauptversammlung der FFW Loifling wurde Michael Urban zum neuen Kommandanten gewählt, Stefan Schiegl ist der zweite Kommandant. Beide wurden vom Rat bestätigt.
ceh
