Bürgermeister Alois Hamperl eröffnete im Feuerwehrhaus die öffentliche Gemeinderatssitzung und begrüßte eine größere Anzahl interessierter Bürger.
Beim Punkt Erweiterung der Ortsabrundungssatzung für den Ortsteil Haag nahm der Gemeinderat die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis. Die Abwägungsvorschläge des Planungsbüros werden als Beschluss übernommen. Die in der Sitzung beschlossenen Anpassungen/Ergänzungen wurden vom Planungsbüro bereits eingearbeitet. Die Abstimmung war einstimmig.
Freie Haushaltsquote sinkt
Der Kämmerer der VG Falkenstein, Stefan Griesbeck, teilte das Jahresrechnungsergebnis des Jahres 2022 mit. Die Soll-Einnahmen und -Ausgaben im Verwaltungshaushalt der Gemeinde Rettenbach schließen mit 3935303,96 Euro. Die Soll-Einnahmen und -Ausgaben im Vermögenshaushalt schlossen mit 1268006,81 Euro. In der Jahresrechnung 2022 sind enthalten: Zuführung zum Vermögenshaushalt 890422,57 Euro (Plan: 667200 Euro). Zuführung zur allgemeinen Rücklage 530049,45 Euro.
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Weil 2023 Darlehensaufnahmen in Höhe von 1300000 Euro erforderlich waren und zugleich eine Kredittilgung in Höhe von 100241,36 Euro geleistet wurde, hat sich der Schuldenstand zum Ende 2023 auf 1453405,66 Euro deutlich erhöht.
Bei den allgemeinen Anmerkungen zum Haushaltsplan 2024 wurde angesprochen, dass in den nächsten Jahren mit einem unterdurchschnittlichen Zuführungsbetrag vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von nur 131000 Euro zu rechnen ist. Für den Vermögenshaushalt sind wohl nur mehr 20000 Euro an frei verfügbaren Haushaltsmitteln zu erwirtschaften.
Der freien Haushaltsquote von 147000 Euro stehen in 2024 allerdings gemeindliche Investitionsmaßnahmen im Umfang von insgesamt 5003000 Euro gegenüber. Dieser für die Gemeinde Rettenbach immense Fehlbetrag kann zum Teil durch Rücklagen in Höhe von 1238000 Euro finanziert werden. Durch eine Darlehensneuaufnahme von 1400000 Euro wird sich die gemeindliche Verschuldung zum Jahresende auf 2742400 Euro erhöhen. An kostenintensiven Maßnahmen stehen im Raum: Umbau und Generalsanierung des Schulhauses, Errichtung der zweiten Krippen-Gruppe, Freiwilliger Investitionszuschuss an den Sportverein, Ausweisung des neuen Baugebietes in Ebersroith, Haager Dorfweiher und Breitbandausbau im Gemeindebereich.
Nur vereinzelt wird es in den Haushaltsjahren 2024 bis 2027 ausreichende finanzielle Handlungsfähigkeit geben. So wurden letztendlich mehrheitlich rund 15 Vorhaben verschoben oder gestrichen.
Bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2024 gab es jedoch kein kritisches Hinterfragen, es fand auch keine Neubewertung der Maßnahmen statt. Im Gegenteil, das letztjährige Investitionsprogramm wurde sogar um weitere Maßnahmen ergänzt. Der Schuldenstand Ende 2023 in Höhe von 1453406 Euro wird sich bis Ende 2027 auf voraussichtlich 3425400 Euro erhöhen.
Höhere Steuereinnahmen
Der Verwaltungshaushalt 2024 sieht Gesamteinnahmen von voraussichtlich 3877000 Euro vor. Durch die Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer auf 340 Prozent ist eine Steigerung bei den Steuereinnahmen zu erwarten. Der Einkommenssteueranteil bleibt auch weiterhin die bedeutendste Einnahmesäule. Eine weitere Rolle spielen die Schlüsselzuweisungen, die Kreisumlage, die VG-Umlage und die Personalkosten.
Schließlich wurde beschlossen, die geplante ELER-Maßnahme „Neugestaltung Multifunktionsplatz“ nicht mehr durchzuführen (Zustimmung bei einer Gegenstimme).
Die DJK Rettenbach beantragte, die zeitlich nicht begrenzte Ausfallbürgschaft bis zu einem Gesamtbetrag von 383000 Euro zu übernehmen. Der gemeindliche Beschluss dazu erfolgte vorbehaltlich der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.
Es schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.
rar
