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AfD-Chef: Merkel ist wie Honecker

Die AfD präsentiert sich in Augsburg selbstbewusst. Alexander Gauland fordert bereits, nicht nur die Kanzlerin abzuschaffen.
Von Reinhard Zweigler

Alexander Gauland zog alle Register der Polemik. Foto: afp/ Christof STACHE
Alexander Gauland zog alle Register der Polemik. Foto: afp/ Christof STACHE

Augsburg.Er fühle sich an die letzten Tage der DDR erinnert. Das Land verkomme, es gebe wieder ein „Politbüro“ und systemtreue „Blockparteifunktionäre“. Oppositionelle jedoch würden mundtot gemacht und als „Faschisten“ bezeichnet. Gleich zu Beginn des Kongresses zog AfD-Chef Alexander Gauland am Wochenende alle Register der Polemik und attackierte die Bundeskanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik scharf. Merkel fiele heute die „Rolle Honeckers“ zu. Sie sei auch „rhetorisch“ in der Liga des einstigen DDR-Staatschefs, sagte Gauland und riss die rund 500 Delegierten in der Augsburger Messehalle zu einem Beifallssturm hin. Die Bundesregierung sei ein „Regime“ und die EU der „Brüsseler Kreml“, aus dem heraus alles bestimmt werde. Einmal im Angriffsmodus befand Gauland, nicht nur Merkel müsse weg, sondern die gesamte Union habe in der Demokratie nichts zu suchen. „Hier muss ein ganzer Apparat, ein ganzes System, eine ganze Mentalität weg“, verlangte er.

In seiner Breitseite gegen die EU wetterte Gauland, nur Polen und Ungarn würden sich den „Befehlen des Brüsseler Kremls“ widersetzen. Merkel habe den US-Präsidenten Donald Trump, Russlands Präsidenten Wladimir Putin und die britische Premierministerin Theresa May zu Gegnern gemacht. „Der letzte deutsche Regierungschef, der eine solche Feindkonstellation gegen sich aufgebracht hat...“ Den Namen Adolf Hitler nahm Gauland aber nicht in den Mund. Der heftige Beifall zeigte jedoch, dass jeder wusste, wer gemeint war. Erst Anfang Juni hatte Gauland für Aufruhr gesorgt, als er die zwölf Jahre Nazi-Diktatur als einen „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnet hatte.

Die Mitschuld der CSU

Zum Streit der Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik meinte Gauland, er begrüße die Pläne von Horst Seehofer und Markus Söder zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Dieser Punkt sei aus dem AfD-Programm abgeschrieben worden. Im bayerischen Wahlkampf werde man die CSU jedoch „mitverantwortlich“ machen für die Flüchtlingspolitik.

Der „Austausch der Bevölkerungen“ durch immer mehr Ausländer im Land müsse verhindert werden. Stattdessen müssten die Grenzen geschlossen und Flüchtlinge, die unberechtigt in Deutschland seien, zurück in ihre Heimat geschickt werden.

Medien sollen draußen bleiben

  • Ausschluss:

    Die AfD untermauert ihre ohnehin kritische Haltung gegenüber den Medien. Der Bundesparteitag entschied, dass Journalisten von Parteitagen bei bestimmten Debatten ausgeschlossen werden können.

  • Beratungen:

    In der Geschäftsordnung heißt es zwar, der Bundesparteitag sei grundsätzlich öffentlich. Jedoch können nach dem Beschluss künftig mindestens zehn Mitglieder beantragen, dass bestimmte Beratungen, insbesondere Personaldebatten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollen. (dpa)

Zur Kritik an der AfD wegen eines fehlenden Rentenkonzepts sagte der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Das stimmt. Wir sind da noch nicht fertig.“ Aber auch die „Altparteien“ verfügten nicht über zukunftsfeste Konzepte. Seine Partei wolle sich nicht von denen treiben lassen. Zur Debatte in der AfD stehen mehrere Rentenkonzepte – wie ein eher wirtschaftlich-liberales nach dem Vorbild der Schweiz. Danach werden niedrige Beiträge von allen erhoben, wofür später eine Grundrente gezahlt wird. Hinzu solle eine private Zwangs-Zusatzversorgung und eine freiwillige Ergänzungsrente kommen. Ein anderes Konzept sieht die Verbreiterung der Einnahmebasis vor.

Heftiger Protest in Augsburg

Ein Konzept vom Thüringer Landeschef Björn Höcke plädiert für eine steuerfinanzierte Grundrente. Geringverdiener sollten einen staatlichen Zuschuss erhalten. Diese Zusatzleistung werde allerdings nur an deutsche Staatsbürger gezahlt.

Etwa 2000 Polizisten hatten die rund 5000 Gegendemonstranten weiträumig von der Augsburger Messe ferngehalten. Sie demonstrierten auf dem Rathausplatz. Dabei gab es nur kleinere Zwischenfälle. Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) wurde während seiner Rede mit Tomaten, Eiern und einer leeren Wasserflasche beworfen. Der Politiker wurde jedoch nicht getroffen.

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