Der CSU-Gesundheitspolitiker und Arzt Stephan Pilsinger sieht nach Vorlage desEckpunkte-Papiers zur Cannabis-Legalisierungzentrale Ziele der Bundesregierung bereits als gescheitert an.
Pilsinger sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Es ist fatal, dass die Bundesregierung eines ihrer entscheidenden Ziele bei der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken mit ihrem Beschluss verfehlt: Die Ausrottung des Schwarzmarktes.“ Das grundlegende Problem sei dabei, dass der Preis des offiziell zu kaufenden Cannabis durch den inländischen Anbau, eine Cannabis-Steuer und die Abgabe in Apotheken weit über dem des Dealers am Schwarzmarkt liegen würde.
Pilsinger hält es auch nach wie vor für unmöglich, die Legalisierung von Cannabis in Deutschland mit Europarecht in Einklang zu bringen. „Klar ist: Mit diesem Eckpunktepapier ist weiterhin kein Durchbruch errungen, denn das massive europarechtliche Problem bleibt bestehen.“
Laut dem CSU-Politiker sei es europarechtlich entscheidend, „dass die EU-Kommission und alle anderen EU-Mitgliedstaaten der Auslegung Deutschlands zustimmen. Das halte ich für sehr unrealistisch.“
