Aussenansicht Atomwaffen sind verboten
Die Bundesregierung weigert sich bisher, dem Abkommen zum Atomwaffenverbot beizutreten. Doch der Druck nimmt zu.
Der UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot ist politische Realität geworden. Die Bundesregierung sollte ihre Blockadehaltung aufgeben. Die große Mehrheit der internationalen Gemeinschaft hat 2017 den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. Darin werden Atomwaffen auf eine Stufe mit Bio- und Chemiewaffen gestellt, und Einsatz, Besitz und Entwicklung sind für die Unterzeichnerstaaten verboten. Am 22. Januar trat dieser Vertrag in Kraft. Die Bundesregierung weigert sich bisher, dem Abkommen beizutreten. Trotzdem werden die Auswirkungen auf internationaler, nationaler und wirtschaftlicher Ebene zu spüren sein.
Der Druck auf die Bundesregierung, ihre Blockadehaltung aufzugeben, nimmt zu. Im Rahmen der Vereinten Nationen hat die österreichische Regierung bereits zur ersten Vertragsstaatenkonferenz eingeladen, um über konkrete Maßnahmen zu verhandeln. Deutschland wird dort nicht einmal als Beobachter vertreten sein. Damit verspielt die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit ihres Ziels der nuklearen Abrüstung. Dabei wäre jetzt ein guter Zeitpunkt sich dem Abkommen anzuschließen. Mit dem Scheitern des „Iran-Atomdeals“, des INF-Vertrages zur Begrenzung von Kurz- und Mittelstreckenraketen und des NEW START Abkommens zur Begrenzung von strategischen Atomwaffen erodieren die bisherigen Rüstungskontrollverträge.
In Deutschland steht die nächste Koalition unter Druck, das Atomwaffenverbot auf die Agenda zu setzen. Laut einer repräsentativen Umfrage im Juli 2020 sprechen sich 92 Prozent der Befragten für das universelle Verbot von Atomwaffen aus. Die Grünen haben den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag in ihr Parteiprogramm aufgenommen und die SPD die Debatte darüber angestoßen. Auch auf die Wirtschaft wird der Verbotsvertrag Auswirkungen haben. Er untersagt Investitionen in die Produktion von Atomwaffen. Irland hat dazu bereits konkrete Gesetze beschlossen und lebenslange Haft im Falle von Verstößen verhängt. Firmen, die am Bau der Kampfjets für den Einsatz der Atomwaffen beteiligt sind, werden es schwerer haben, ihre Vorhaben zu finanzieren.
Man kann daher von einer verpassten Gelegenheit für die Bundesregierung sprechen. Der Druck aus der internationalen Gemeinschaft, aus der Zivilgesellschaft und aus der Wirtschaft wächst. Auch Deutschland sollte die Forderung der Mehrheit der Staaten akzeptieren und dem Abkommen beitreten. Das Atomwaffenverbot ist zur politischen Realität geworden.
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