Abgaben
„Strabs“-Härten: Unmut an allen Fronten

Landtagsabgeordnete bohrten nach - und bekräftigten den Wunsch zur zügigen Rückzahlung der Straßenausbaubeiträge.

03.02.2021 | Stand 16.09.2023, 4:19 Uhr

Die Fragen waren bohrend: Landtagsabgeordnete aller Parteien forderten vom Vorsitzenden der unabhängigen Härtefall-Kommission „Straßenausbaubeiträge“ (Strabs) am Mittwoch im Innenausschuss ein fixes Datum, wann Grundstücksbesitzer endlich mit Ausgleichszahlungen rechnen dürfen. Die „Strabs“ waren am 1. Januar 2018 auf Druck der Freien Wähler abgeschafft worden, zum Abmildern von Ungerechtigkeiten bei Altfällen aus 2014 bis 2017 wurde damals ein 50-Millionen-Euro-Topf bereit gestellt. Doch bisher ist kein Cent davon abgeflossen.

„Das wird ein bisschen eine Never-Ending-Story“, kritisierte...

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