Kampfgeist dominierte – schon vor der Listenreihung der Oberpfälzer FDP für die Wahlen 2023: Der Landtagsabgeordnete Christoph Skutella attackierte Ministerpräsident Markus Söder, der die FDP erst ins sehr rechte, dann ins linke Lager eingeordnet habe.
„Von einem, der schneller mutiert als das Corona-Virus, lasse ich mir das nicht unterstellen“, sagte Skutella beim Bezirksparteitag am Samstag in Regenstauf. Scharf kritisierte er zudem, dass die Staatsregierung nicht sofort Konsequenzen gezogen habe, nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 22. November harte bayerische Corona-Ausgangsbeschränkungen vom März 2020 als unverhältnismäßig bestätigte. 22076 Bußgelder könnten deshalb rechtswidrig sein. Doch Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat angekündigt, vor weiteren Schritten die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten, die Anfang 2023 eintreffen soll. „Bedauerlich, dass nicht gleich gehandelt wird“, sagte Skutella. „Aber das ist beispielhaft für die Arbeit der Staatsregierung. Das zeigen auch die Untersuchungsausschüsse im Landtag.“
Skutella wird am Samstag auf Platz 1 der Landtagsliste gewählt. Auf Platz 2 rangiert Janette Stopkova aus Schwandorf, auf Platz 3 Loi Vo aus Regensburg. Die Bezirkstagsliste wird von Bezirksrat Stefan Potschaski aus Regenstauf angeführt. Auf Platz 2 folgt die Bezirkschefin der Liberalen Frauen, Sandra Pauly aus Weiden. Platz 3 geht an Philipp Beckhove von den Jungen Liberalen. Wobei sich die politische Stimmung deutlich drehen müsste, damit die Oberpfälzer FDP ab Herbst 2023 nicht mehr wie jetzt mit nur einem Mandatsträger im Landtag und im Bezirkstag präsent ist.
In jüngsten landesweiten Umfragen lag die Partei im Freistaat bei nur drei oder vier Prozent. „War es für die FDP jemals einfach?“, überspielte Skutella die Misere. „Fünf Prozent plus x“, legte er sich und den Oberpfälzer Parteifreunden als Messlatte. „Das können wir schaffen.“
Auf Landesebene setzt die FDP darauf, dass zwei prominente Neuzugänge Stimmen ziehen: Susanne Seehofer, Tochter des früheren CSU-Ministerpräsidenten – und der frühere CSU-Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer. Eine Seitenwechslerin gibt es übrigens auch in der Oberpfalz: Auf Platz 4 der Landtagsliste findet sich die Neumarkter Steuerberaterin Susanne Schmidt-Pfeiffer, die früher in den Reihen der CSU zu finden war. Sie lässt am Samstag sichtliches Vergnügen erkennen, CSU-Finanzminister Albert Füracker im Wahlkampf Paroli zu bieten, der aus dem gleichen Stimmkreis kommt – und stichelt schon mal in Sachen komplizierter Grundsteuer.
Kandidieren für den Bezirkstag: (v.r.) Stefan Potschaski, Sandra Pauly, Philipp Beckhove
